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"Zeitungsschnipsel" - Ein Ausschnitt unseres Engagements für Freigericht:

 

Freigerichter Chor- und Musikvereine unterstützen

Die Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ stellen für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung den Antrag, die Freigerichter Chor- und Musikvereine zu unterstützen.

Sie sollen die Möglichkeit bekommen, einmalig kostenlos die Freigericht-Halle für Konzertveranstaltungen zu nutzen. Dies soll – sofern pandemiebedingt möglich – in 2021 oder/und 2022 erfolgen.

„Die Kosten hierfür soll die Gemeinde dem Eigenbetrieb erstatten, denn in der Pandemiezeit seit 2020 bis heute konnten unsere Chor- und Musikvereine keine Konzerte veranstalten. Dadurch fehlen den Vereinen wichtige Einnahmen“, erklärt der „Freigerichter“-Fraktionsvorsitzende Klaus Brönner. Schließlich gehe es hier für die Vereine um viel Geld. Dieses Geld werde in die Finanzierung von Chorleitern und Dirigenten und andere Maßnahmen wie musikalische Ausbildung investiert, mit denen das kulturelle Angebot Freigerichts weiter verbessert werde.

Die Corona-Pandemie stelle Vereine, Verbände und Institutionen vor große Herausforderungen. Viele Vereinsveranstaltungen hätten in diesem Jahr bereits abgesagt oder verschoben werden müssen, teilweise habe das gesamte Vereinsleben völlig neu organisiert werden müssen. „Die Vereine verdienen unsere Unterstützung. Nicht nur die Pandemie verlangt den Vereinen einiges ab, auch die Finanzierung ihrer vielfältigen Angebote an die Mitglieder wird immer problematischer“, ergänzt Waldemar Gogel. Die Vereine hätten ihren Mitgliedern ihre Leistungen nicht wie gewohnt anbieten können.

„Umso bewundernswerter ist es, mit wie viel Einfallsreichtum die Vereine dem totalen Stillstand ihres Vereinslebens begegnen“, erklärt Carmen Scheuermann. Die Mitglieder würden zwar die Treue halten, dennoch würden die Einnahmen einbrechen, weil keinerlei Veranstaltungen möglich seien. „Mit den Gewinnen aus den Konzerten und mehr bestreiten die Vereine einen großen Teil ihrer Unkosten für Dirigenten, Aus- und Fortbildung oder Hallennutzung“, so Dr. Marc Ruppenthal. Diese Härten muss nach Auffassung der „Freigerichter“ einmalig aufgefangen werden.

Weitergehend könnte man generell an eine kostenfreie Überlassung der gemeindlichen Infrastruktur ein Mal im Jahr an alle Vereine und einen Ausgleich für diejenigen, die dies nicht nutzten, denken. Obwohl nicht zu den großen Kommunen im Landkreis zählend, könne Freigericht mit einem breit gefächerten Kulturangebot aufwarten, befindet auch Carmen Adrian. Nach ihrer Auffassung seien Vereine „das Lebenselixier jeder Gemeinde“, elementar in der Jugendarbeit und wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben. Man wolle dies weiter fördern, erklären „Die Freigerichter“ und werben damit um Unterstützung ihres Antrags.

Gefährlicher Verkehrsknotenpunkt an der Freigericht-Halle entschärfen

Die Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ stellt in der kommenden Sitzung der Freigerichter Gemeindevertretung am 18.06.2021 einen Prüfauftrag, ob zwischen der Abzweigung Richtung Bernbach und Zufahrt Freigericht-Halle in Altenmittlau ein so genannter „Zebrastreifen“ errichtet werden kann.

Der Fahrradweg, der aus Richtung Bernbach kommt, endet an besagter Kreuzung. Ebenso wird diese Strecke als Schulweg - vor allem der Schüler aus Bernbach - zur Kopernikusschule genutzt. „Die Schulkinder nutzen den Weg und müssen die gefährliche Landesstraße überqueren. Zwar gibt es in Höhe der Gaststätte „Kraut“ eine Querungshilfe, die aber aufgrund ihrer Kurvenlage schwer einsehbar ist“, meint Stefan Aul von der Wählergemeinschaft. Wie bekannt, entsteht zwischen Bernbach und Altenmittlau gegenüber des gut frequentierten Nettomarktes ein neues Baugebiet. Neun Einfamilienhäuser werden dort gebaut, auch eine Kindertagesstätte und der Neubau eines Feuerwehrhauses der Feuerwehr Nord. Die Nutzung des Rad- und Fußweges wird deswegen mit Sicherheit zunehmen. „Und nicht nur das wird zunehmen, sondern auch der Kfz-Verkehr durch neue Anwohner, Feuerwehrleute, Kita-Eltern und -Erzieherinnen. Wir sorgen uns sehr um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer“, bestätigt auch Dorothea Seidel. Ein Zebrastreifen an dieser Stelle reduziere Geschwindigkeiten und zwinge die Autofahrer zur besonderen Vorsicht. Außerdem müssten ohnehin an diesem neuen Verkehrsknotenpunkt, der hoffentlich kein neuer Unfallschwerpunkt wird, vermehrt Geschwindigkeiten kontrolliert werden. „Wir hoffen, dass mit einer positiven Entscheidung in der Gemeindevertretung an dieser Stelle mehr Sicherheit für die Bürgerschaft erreicht werden kann – ehe etwas passiert“, schließt Dr.Marc Ruppenthal, der auch auf andere, weitergehende Vorschläge der anderen Fraktionen zur Entschärfung dieser Situation sehr gespannt ist.

Warum kein Testzentrum der Gemeinde in Freigericht?

„Die Freigerichter“ schauen mit großen Augen nach Bad Soden-Salmünster, Neuberg, Gründau, Hammersbach und Ronneburg. Dort haben aktuell die Kommunen für ihre Bürger in enger Zusammenarbeit mit örtlichen Apotheken oder Pflegediensten Corona-Schnelltestzentren eingerichtet. Schnelltestzentren gibt es auch in Hanau, Gelnhausen, Schlüchtern, Bruchköbel, Langenselbold und Wächtersbach, die z.T. direkt von den Kommunen betrieben werden, „nur leider in Freigericht nicht, warum ist das denn hier nicht möglich?“, fragt sich Klaus Brönner.

In einer Mitteilung des Bürgermeisters von 26. März 2021 wird freudig verkündet, dass es auch in Freigericht Testmöglichkeiten gibt. Denn seit Montag, 22.03.2021, durften die Freigerichter Ärzte die Bevölkerung impfen und wurden anschließend mit Dosen von AstraZeneca versorgt. Und jetzt sollen sie auch noch die Beschlüsse der Bundesregierung umsetzen, ein Mal pro Woche kostenlose Schnelltests für die Bürger anzubieten. Es gebe wenig logistische oder organisatorische Hilfestellungen seitens des Bundes, deswegen kann es für die Ärzteschaft schwierig werden, neben ihrem Kerngeschäft gegen Corona zu impfen und außerdem noch Personal für die Schnelltests vorzuhalten, weiß Waldemar Gogel, Neu-Gemeindevertreter der „Freigerichter“ und bekräftigt die Meinung von Dr.Michel aus Somborn, der in der Samstagsausgabe der GNZ meinte, dass sich die „Gemeinde hierbei einen schlanken Fuß mache“ und dass die Organisation unmöglich alleine von der Ärzteschaft zu schultern ist. „Warum gibt es in Freigericht kein zentrales, für alle erreichbares Testzentrum? Wo ist hier das Problem, hier einmal pro Woche, von der Gemeinde organisiert, zu testen?“. Es bedeute an erster Stelle die Umsetzung der neuen Verpflichtung für Kommunen, den Bürgern kostenlose Schnelltests anzubieten. „Die Kommunen“ heißt also die Gemeindeverwaltung und nicht Abwälzen auf Dritte.

Von einer verstärkten Nachfrage ist bereits ab dem 1. April auszugehen, denn ab dann sind zum Beispiel wieder tägliche Besuche in Pflegeeinrichtungen möglich und die Reiserückkehrer nach den Osterferien können auch eine verstärkte Nachfrage bedeuten.  „Wir finden das unverantwortlich, unsere ohnehin schon stark belastete Ärzteschaft das aufzuhalsen, was eigentlich der Bürgermeister an erster Stelle hätte regeln müssen“, betont Waldemar Gogel.

„Die Freigerichter“ fordern deshalb die unverzügliche Einrichtung eines eigenen Schnelltestzentrums zum Besipiel in der Freigericht-Halle in Altenmittlau, wie es auch andere Kommunen lange vor Freigericht für ihre Bürgerinnen und Bürger problemlos möglich machten, wo sich sofort ab spätestens kommenden Montag alle Einwohner nach Voranmeldung einmal pro Woche kostenlos testen lassen können. „Der Bürgermeister hätte sofort nach Bekanntwerden der umzusetzenden Testmöglichkeiten handeln müssen. Das ist ja auch schon einige Wochen her. Und das alles auch noch jetzt auf unsere Ärzte abzuwälzen, zeugt wieder einmal von keinem guten Stil und ist auch kein vorausschauendes Agieren im Sinne der Bürgerschaft, für die man ja letztendlich Verantwortung trägt.  Und warum müssen Freigerichterinnen und Freigerichter, eventuell auch gar nicht mehr so mobil, dann – wenn die Freigerichter Ärzte überlastet sind – zu anderen kommunalen Testzentren nach Bruchköbel, Hanau, Rodenbach (ab April), Gelnhausen, Langenselbold, Schlüchtern oder Wächtersbach geschickt werden? Mitarbeiter schulen, Bauhofcontainer wie in Bad Soden-Salmünster zur Verfügung stellen, wenn es mit der Freigericht-Halle Probleme geben sollte, und los geht’s, um den eigenen Bürgerinnen und Bürgern ein kleines Stück Sicherheit in der aktuellen Pandemie zu geben.

 

Raserprobleme am Ortsausgang von Bernbach nach Linsengericht - kein neues Problem, Unverständnis gegenüber Stellungnahme Bürgermeister Dr. Eitz in der GNZ vom 19.03.2021

„Die Freigerichter“ sind aufgrund der öffentlichen Stellungnahme von Bürgermeister Dr. Eitz bezüglich der lange bekannten Raserprobleme am Ortsausgang Bernbachs nach Linsengericht erneut erschüttert über dessen Verständnis über berechtigte Anliegen aus der Bürgerschaft.

Es ist für die Anwohner der Durchgangsstraßen Lindenstraße/Spessartstraße, gewiss auch der Birkenhainer und der Dr.-Schmitt-Straße, schwierig, mit Rasern umzugehen. Insbesondere am Ortsausgang von Bernbach in Richtung Linsengericht beschweren sich seit mindestens 20 Jahren die dort lebenden Anwohner und kämpfen für eine Verkehrsberuhigung. „Die Freigerichter“ hatten sich mit ihrer Pressemitteilung vom 24.02.2021, die in der GNZ erschienen war, der Problematik angenommen. Der Hintergrund war dieses Anliegen eines Bernbachers, das schon länger brannte. Er hatte mit Unterstützung weiterer geplagter Anwohner seine sachliche Kritik öffentlich in ein für jedermann zugängliches soziales Medium mitgeteilt. Drei Tage später reagierten „Die Freigerichter“ darauf und waren sofort vor Ort, sonst keine der ansonsten online recht aktiven Vertreter der anderen Parteien.

Für unseren Bürgermeister war seine öffentliche Forderung, erst mit, anstatt über Menschen zu reden: „Warum macht der Bürgermeister das dann nicht endlich selbst und schickt andere vor?“, fragt sich Carmen Adrian. Erst später, Anfang März, wollte die SPD mit ihrer Forderung „Tempo 30-Zonen für alle Kreis- und Landesstraßen“ noch ein paar Stimmen für die Kommunalwahl holen, was sich wahrscheinlich nicht zu den ehemaligen Kooperationspartnern herumgesprochen hat, die aktuell die Unmöglichkeit einer Tempo 30-Zone für Bernbach an dieser Stelle betonen. Denn dass der ehemalige Ortsvorsteher Bernbachs alleine zu Wort kommt, was leider den Anschein hat, er sei zweifelsfrei vor allen anderen Mandatsträgern erhaben gegenüber der lange bekannten Problematik - und selbstverständlich ist er auch der Meinung des Bürgermeisters - scheint nur Rechtfertigungen zu dienen, warum bisher nichts getan wurde. Es werde seit Jahren dringend um Verkehrsberuhigung und auch -kontrollen an diesem Standort gebeten. Starker Motorrad- und Lkw-Lärm, überhöhte Geschwindigkeiten beim Ein- und Ausfahren Bernbachs und ständig steigendes Verkehrsaufkommen machen es den Bürgern recht schwer, die dort am Ortsausgang leben.

Anstelle zu reagieren und sich vor Ort zu informieren, stellt der SPD-Bürgermeister einen leserbriefschreibenden Bürger mit einer Pressemitteilung aus dem sich eigentlich neutral zu verhaltendem Rathaus öffentlich an den Pranger und fordert Respekt, den er selbst als gewählter Volksvertreter seit 2019 mehrfach vermissen ließ. „Das ist unglaublich und kein guter Stil. Da braucht es auch keine Bürgersprechstunden auf dem Wochenmarkt, wenn man sich vor Ort, wenn `s brennt, nicht traut und sich nicht blicken lässt“, ärgert sich Klaus Brönner.

Bevor man über die Presse reagiert, sollte man sich doch erst mal mit Bürgern zusammensetzen. „Die aktuelle Kommunikation wird weder den Bürgern noch dem Leserbriefschreiber gerecht“, meint Waldemar Gogel, wobei sich die Kritik ausdrücklich nicht gegen den Ordnungsamtsleiter richtet. „Bürgernähe schaut anders aus. Deswegen vor Ort selbst reden und analysieren, denn wo ein Wille ist, ist ein Weg“, betont auch Carmen Scheuermann. „Die Freigerichter“ begrüßen erste Schritte, erneut das Gespräch anlässlich der bevorstehenden Sperrung der Landesstraße zwischen Bernbach und Lützelhausen mit Hessen Mobil zu suchen, um eventuell Verbesserungen durch bauliche Maßnahmen (z.B. Fahrbahnverengungen wie in Horbach oder auch der Nachbargemeinde Hasselroth- Gondsroth) und Beschilderungen zu erreichen. Deswegen fordern „Die Freigerichter“ einen zeitnahen Vororttermin mit Verwaltung, Bürgern inklusive dem Leserbriefschreiber, also „miteinander reden, anstelle übereinander sprechen“. Hierfür setzen sich „Die Freigerichter“ gerne als Vermittler ein, die sich jüngst schon dieser Problematik angenommen haben und aktuell einen zeitnahen Termin mit den Bürgern und den Verantwortlichen organisieren.

 

„Wir danken unseren Wählern“

„Die Freigerichter“ danken ihren Wählerinnen und Wählern für das in sie gesetzte Vertrauen, dass in Form von 48854 Stimmen (21,76 Prozent) geäußert wurde. „Wir werden euch nicht enttäuschen“ bekräftigt „Die Freigerichter“-Spitzenkandidatin Carmen Scheuermann. Wahlberechtigt waren bei der Kommunalwahl am 14.03.2021 11721 Freigerichter Bürgerinnen und Bürger, wovon 6548 von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Das sind 55,87 Prozent. Und aus dem Stand erreichten „Die Freigerichter“ acht Mandate in der Gemeindevertretung von 37. Die meisten Wählerstimmen vor anderen Wahlmitbewerbern gab es in Altenmittlau mit 38,4 Prozent, in Neuses mit 28,3 Prozent und in Somborn mit 26,1 Prozent. In Bernbach und Horbach kamen „Die Freigerichter“ mit jeweils 16,9 und 20,2 Prozent immerhin auf den dritten Platz und ließen in beiden Ortsteilen zwei andere Parteien hinter sich.

Hatte man bisher über nur 3 Mandate in der Gemeindevertretung verfügt und wurden einige Anträge von den bisherigen etablierten Parteien abgeschmettert, sind es nun aus dem Stand 8 Mandate und damit andere Voraussetzungen für Diskussionen auf Augenhöhe. Zwar hat sich der sagenhafte Trend vom Abend des Wahlsonntags leider nicht ganz fortgesetzt – im Trendergebnis war sogar von der stärksten Fraktion mit immerhin zehn Sitzen ausgegangen worden – aber hochzufrieden sind „Die Freigerichter“ dennoch. Ein so genannter Straßenwahlkampf mit Infoständen und Haustür-Gesprächen war ja leider corona-bedingt nicht möglich. Es war also ein eher ruhiger Wahlkampf, wobei „Die Freigerichter“ soziale Medien, ihr neues Bürgertelefon und Presseveröffentlichungen zur Information über ihre Wahlthemen nutzten, was sich ausgezahlt habe, meint Dr. Michael Aul. Auch war ursprünglich eine Infoveranstaltung zum Thema Kumulieren und Panaschieren zur Bürgerinfo geplant. Auch dieses fiel der Pandemielage zum Opfer. Kumuliert und panaschiert haben die Bürger trotzdem sehr eifrig. So wurde die bisherige Fraktionsvorsitzende Carmen Brönner vier Plätze hoch an Platz 1 gewählt; ihr Ehemann Klaus Brönner verbesserte sich um 6 Listenplätze auf Platz 4. Für beide sind das ganz persönliche, über Jahre erarbeitete Wählerstimmen bei der „alten CDU“, der beide aufgrund deren Verhaltens bezüglich der Straßenausbaubeträge und anderem den Rücken zugekehrt hatten, dem unwürdiges Nachtreten dieser Partei leider gefolgt war, was weiterhin nicht aufhört.  Dennoch blicken „Die Freigerichter“ optimistisch nach vorne. Denn mit solch einem Stimmenpotential und damit mit solcherart umfangreichen Vorschusslorbeeren ausgestattet, wird selbstverständlich die Arbeit zum Wohle Freigerichts engagiert fortgesetzt. So werden die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und so viele weitere Themen, wie insbesondere die Anliegen der „kleinen Leute“ weiterhin in Angriff genommen und umgesetzt. „Wir begrüßen es sehr, dass im Rahmen des Kommunalwahlkampfs doch so manche Parteien sich mit einigen von unseren Themen anfreunden konnten und beispielsweise nun auch Tempo-30-Zonen forderten“, meint Waldemar Gogel. Das mobile Bürgertelefon bleibt weiterhin an Werktagen von 16:00-19:00 Uhr unter 0151 21074940 erreichbar. Whatsapps sind ebenso möglich wie ein Eintrag ins Kontaktformular unter https://www.diefreigerichter.de/ oder über Facebook und natürlich auch persönlich. Denn wir sind für euch da und kümmern uns auch um die kleinen Anliegen, die so oftmals von anderen übersehen werden oder wohl nicht wichtig genug für sie sind. Aktuell sind die acht Mandate wie folgt verteilt, wobei es noch Änderungen in den Gemeindevorstand gibt und damit auch Nachrücker berücksichtigt werden: Carmen Brönner, Carmen Scheuermann, Dr. Michael Aul, Klaus Brönner, Beate Weber, Carmen Adrian, Waldemar Gogel und Corinna Wagner.

Wahlergebnis Graph2

 

 

Probleme am Bachlauf in Altenmittlau werden beseitigt – Dank an die Verwaltung

„Na also, es geht doch“ freuen sich „Die Freigerichter“. Denn wie berichtet, hatte die Wählergemeinschaft Ende letzten Jahres mehrfach die Probleme und Schäden thematisiert, die am „Alten Bach“ vom Ortsrand Altenmittlaus an beginnend an den am Bachlauf gelegenen Häusern festgestellt worden waren. „Und jetzt tut sich etwas“ - freut sich Dr. Michael Aul von der Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“.

Bachlaufsanierung

Die Fassaden an und in einigen Häusern sowie in Garagen und im Anbauten wiesen schon Risse auf und senkten sich schon bedenklich in Richtung Bach ab, weswegen „Die Freigerichter“ dringend an die Bauverwaltung appellierten, dort mögliche Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen, denn trotz der seit Jahren mehrfach wiederholten Bitten der Anwohner ans Bauamt wegen einer Bachrandbefestigung und Bachrandsäuberung war noch nichts geschehen. „Und jetzt ist etwas geschehen“, freut sich Beate Weber von den „Freigerichtern“ und sagt mit Nachdruck „Danke“. Denn den Anwohnern am Bachlauf wird zurzeit relativ kurzfristig unbürokratisch geholfen. Die Uferböschung wird aktuell gesäubert und von einer Freigerichter Firma ordnungsgemäß befestigt und betoniert; das Wasser kann wieder ungehindert abfließen. „Die Freigerichter“ bedanken sich herzlich bei der Verwaltung für die Umsetzung der dringend erbetenen Maßnahme und hoffen auch in Zukunft um rasche Umsetzung bei zukünftigen Anträgen und Anfragen an die Verwaltung.

 

Sozialer Wohnungsbau? Ja, aber nicht zu Lasten aller Steuerzahler!

„Selbstverständlich sind für „Die Freigerichter“ die Themen sozialer Wohnungsbau und die Unterbringung von Schutzbedürftigen von großer Bedeutung“, erklärt Sozialexperte und Listenkandidatin Carmen Adrian von den „Freigerichtern“ hinsichtlich der ein oder anderen negativen Äußerungen mancher politischen Mitbewerber bezüglich der „Freigerichter“ Anträge in den Haushaltsberatungen. „Wir sind für sozialen Wohnungsbau – nicht aber zu Lasten der Steuerzahler“.

Deshalb sind „Die Freigerichter“ klar positioniert: „Es kann nicht sein, dass sich eine Gemeindeverwaltung beziehungsweise ihr ausgegliederter Eigenbetrieb noch mehr als jetzt schon als Immobilienmakler hervortut und damit auf dem Wohnungsmarkt einsteigt. Denn die Gemeinde hat wirklich andere Prioritäten, als Wohnungen zu bauen“, betont Heinz Niereisel. Deswegen hatten „Die Freigerichter“ in den jüngsten Sitzungen des Haushalts-beratenden Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt, dass 100.000€ unter dem Produkt „sozialgeförderter Wohnungsbau Freigericht“ gelöscht werden, um den Einsparungen im Haushalt beizutragen. Als Begründung führten „Die Freigerichter“ an, dass die Gemeinde Freigericht nicht selbst als Bauherr auftreten sollte, was leider abgelehnt wurde. Sollte die Entscheidung für den Bau eines Objektes positiv ausfallen, wie in einer Pressemitteilung dargelegt, dann nur mit einem Investor oder im Rahmen einer Genossenschaft oder über eine Erbpachtregelung, was sehr begrüßenswert wäre. Was Investoren angehe, müsse das nicht unbedingt das Modell der „Schillingsmühle“ sein, denn die Quadratmeterpreise entsprachen dort keinem sozialen Wohnungsbau, sondern bewegen sich auf hochpreisigem Niveau. 1,4 Mio. Euro wurden für sozialen Wohnungsbau bereits im Haushalt 2020 eingestellt; in diesem Jahr 2021 100.000 €, mit denen man in Sachen „Wohnungsbau“ wirklich keine großen Sprünge machen kann, sondern wahrscheinlich einem externen Büro für Planungen und anderes zukommen wird. Ähnlich wie in Hasselroth, wo der Neubau ursprünglich für die Unterbringungen von Flüchtlingen vorgesehen war und es aufgrund der rückläufigen Zahlen im Bereich der Neuzuweisungen keinen Bedarf mehr gab,  sollen auch in Freigericht preisgünstige Wohnungen für alleinstehende Senioren und Singles geschaffen werden, die bezahlbar sind und einen dauerhaften Quadratmeter-Mietzins von weit unter zehn Euro haben. Wünschenswert wären 5-6,-€/qm. Der Main-Kinzig-Kreis hatte das Hasselrother Bauvorhaben aus dem kommunalen Wohnungsbauprogramm gefördert; die Gemeinde trat jedoch als Bauherr auf. Neben Hasselroth hatten sich damals Wächtersbach, Maintal, Gelnhausen, Erlensee und Rodenbach für die Teilnahme an dem Programm entschlossen. „Es ist schließlich essenziell, dass auch Land und Bund den Kommunen bei der Erstellung bezahlbaren Wohnraum finanziell helfen sollten So sind geförderte Projekte unerlässlich, um Haushalten mit kleineren Einkommen angesichts des Drucks auf dem Immobilienmarkt weiterhin eine Heimat in unserem Freigericht zu bieten“, meint Dr. Michael Aul, der dieses als zentrale Herausforderung für die Gemeinde sieht. Jedoch ist das kreiseigene Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum nicht ausreichend, da die Kommunen dabei als Bauherren auftreten müssen. Deshalb begrüßen „Die Freigerichter“ die Überlegungen des Main-Kinzig-Kreises, mehr Verantwortung in diesem wichtigen Handlungsfeld übernehmen zu wollen und eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen möchte, um gemeinsam mit den Städten und Gemeinden entsprechende Projekte in Eigenverantwortung umzusetzen, was Landrat Thorsten Stolz in Nidderau erklärt hatte. „Wohnraum muss für Freigerichter bezahlbar bleiben“, betont Beate Weber, die das Leerstandsmanagement der Gemeinde auf den Prüfstand stellen möchte. Jedenfalls hatte die Freigerichter SPD im Dezember 2020 eine Maßnahme zur Debatte gestellt, die von vielen mehr als hoch emotional geführt wird: Da hieß es, privaten Leerstand abbauen zu wollen und große Wohnflächen, die nur von einer oder zwei Personen bewohnt werden, zu „transformieren“. Das heißt also, wenn ein älteres Ehepaar oder Verwitwete nach dem Auszug ihres Nachwuchses nun in einer in den Augen der SPD „zu großen“ Wohnung oder in ihrem in mühsamer Eigenleistung geschaffenem Haus leben, was irgendwann einmal für den Bedarf der Eigentümer „zu groß“ scheint, soll „transformiert“ werden; sprich: ausziehen in ein kleineres Wohnumfeld und Platz machen für mehrköpfige Familien. „Da geht es um hohe Entschädigungsansprüche und so viele Emotionen, wenn die Älteren ihr Lebenswerk verlassen müssen, wie unsensibel, so etwas zu fordern“. „Die Freigerichter“ unterstützen in keinem Fall diese Art der von der SPD angedachten Enteignung alteingesessener Freigerichter Bürgerinnen und Bürger in ihrem „wegweisenden Fünf-Punkte-Plan“, für die es auch die Gemeinde als Mediator nicht braucht, die dann auch noch für einen Zugang zu teuren Rechtsberatungen schaffen soll. Die explodierenden Kosten für die Gemeindefinanzen wären dann nicht mehr zu kalkulieren. „Das ist nicht sozial, als Kommune zu entscheiden, wieviel Wohn-Quadratmeter einer Person maximalst zustehen dürfen“, so Listenkandidat Thomas Wager, „das birgt jede Menge sozialen Sprengstoff!“. Genau wie dieses: was die Unterbringung Schutzbedürftiger betrifft, lehnen „Die Freigerichter“ weiterhin ab, dass die Gemeinde dafür 150.000,-€ für Grunderwerb ausgibt. Die Gemeinde Freigericht sollte deshalb nicht weiter Immobilien für Flüchtlinge erwerben. Ankauf und Unterhaltung seien hier langfristig finanziell zu belastend für die Gemeinde und es gebe außerdem „böses Blut“, was dem Integrationsgedanken entgegensteht. Stattdessen sollten bei Bedarf Wohnungen von der Gemeinde in Freigericht angemietet werden. Dadurch wäre den betroffenen Flüchtlingen, den Vermietern und den Finanzen der Gemeinde Freigericht wesentlich geholfen. Für Suche und Akquise von durch die Gemeinde anzumietende Wohnungen für Flüchtlinge sollten ausreichende 10.000€ in den Haushalt gestellt werden. Geklärt werden müsse hier nur die zentrale Frage, wer denn als Mieter auftrete. Auch wenn Gemeinde und Kreis hinter einem solchen Mietverhältnis stehen, unterschreibt momentan der Schutzbedürftige selbst den Mietvertrag. Er ist also privatrechtlich Vertragspartner des Vermieters, auch wenn der Mietzins übernommen wird. Hier sollten andere Lösungen gefunden werden, um den potentiellen Vermietern, von denen es in Freigericht durchaus einige geben könnte, mehr Sicherheit zu geben und Ängste zu nehmen. „Die Freigerichter“ distanzieren sich hiermit ausdrücklich von jedweder unterstellten Polemik, Extremismus und Spaltung, sind bürgernah und präsent. „Wir stehen für die Bedürfnisse, Sorgen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Freigericht ein – für alle“.

 

 

Windkraft? Nein Danke!

„Die Freigerichter“ sind grundsätzlich für erneuerbare Energien, um die Energiewende auch in Freigericht voranzuschaffen. Jedoch sind „Die Freigerichter“ ausdrücklich gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Nähe des Fernblicks bei Neuses. Dieses klare Statement kam nun auf Bitten von Stimmen aus der Bürgerschaft zustande, denn man sollte sich wie erwähnt als neue Wählergemeinschaft klarer positionieren, was nicht der anstehenden Kommunalwahl zuschulden ist. Und das ist hiermit der Fall.

Denn „Die Freigerichter“ hatten im Entwurf ihrer Wahlkampfthemen im Januar das Thema „alternatives Energiekonzept für Freigericht“ benannt, was, wie im Flyer veröffentlicht, auch die bis dahin ergebnisoffenen Diskussionen um Windkraftanlagen wie auch die sensible Entwicklung eines Solar-Parks oder anderen Ideen beinhaltete. Damals waren „Die Freigerichter“ noch nicht so weit, ihrer in vielen konstruktiven Dialogen, Diskussionen und sachlichen Auseinandersetzungen demokratisch gefundene Meinungsbildung zu veröffentlichen. „Die Freigerichter“ wollen aber keine Stammtischentscheidungen oder schwammige Vertröstungen bis nach der Kommunalwahl, um ja keine Wähler zu verschrecken oder auf Stimmenfang zu gehen, wie eventuell unterstellt, da in der letzten Zeit von vielen Seiten Nachfragen an die Freigerichter Parteien und Wählergemeinschaften wegen einer Positionierung in dieser Frage kamen. Nach intensiven internen Diskussionen sagen „Die Freigerichter“, deren Mitglieder mehrheitlich diesen Windpark-Planungen sehr kritisch gegenüberstehen: „Nein: wir wehren uns ausdrücklich gegen die Zerstörung von 85 ha Wald, was 130 (!) Fußballfeldern entspricht. Wir sind ausdrücklich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald bei Neuses, sonst sind die schönen Worte von Nachhaltigkeit in unserem doch lebenswerten Freigericht nur noch eine Farce!“ regt sich Stefan Adrian, auf, Listenkandidat der „Freigerichter“.

Im Wahlprogramm steht auch die Schaffung einer Stelle eines Klimamanagers, der ein Klimakonzept für Freigericht anstoßen soll. Da der Strom ja bekanntlich irgendwo herkommen muss (nachhaltigen Strom gibt es zzt. wohl nur aus Solarenergie, Windkraft und bedingt auch aus Wasserkraft) , schlagen „Die Freigerichter“ andere Möglichkeiten zum Thema der erneuerbaren Energien vor, wie beispielsweise die sensible Errichtung eines Solarparks auf freien, gemeindeeigenen Flächen oder die erneute Überprüfung gemeindeeigener Dächer, ob die Installation von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung möglich ist, was nach einer vor Jahren auf einen Fraktionsantrag erfolgten Prüfung als nicht praktikabel erschien. Jedoch bei wesentlich veränderten Bauweisen der mittlerweile leichteren Anlagen müsse dieses unbedingt erneut in Angriff genommen werden, meint Dr. Marc Ruppenthal, der eine gleichlautende Antragstellung ankündigt.

Wichtig ist, über das Vorhaben im Neuseser Wald viele Meinungen der Freigerichter Bürgerinnen und Bürger zu hören, Gespräche und Umfragen in der Bevölkerung (in Papierform und auf der Homepage) vorzunehmen und die Bürgerschaft inhaltlich mitzunehmen und einzubinden. „Das Thema muss selbstverständlich mit der Bevölkerung aufgearbeitet werden“, meint Klaus Brönner. Die Entscheidung sollte bei diesem weitreichenden Thema breit aufgestellt werden durch Mitnahme aller. Dies fängt mit umfangreichen Informationen zu den Planungen an. Die Online-Veranstaltung des Rathauses, die im November als Auftakt für die von der Verwaltung vielgepriesene Bürgerbeteiligung gelten sollte, hat jedoch nicht alle erreicht. „Die Freigerichter“ schlagen deshalb Informationsveranstaltungen unter Corona-Bedingungen vor, wie auch schriftliche Informationen für die Bürgerschaft, die nicht digital und online unterwegs ist. Auch eine von den „Freigerichtern“ angedachte, eventuelle Vortragsveranstaltung zu diesem Thema mit weiteren Sachkundigen und auch mit dem Revierförster, mit dem „Die Freigerichter“ bereits Gespräche geführt und dessen Meinung abgefragt haben, verzeichne schon jetzt hohes Interesse, so „Freigerichter“- Fraktionsvorsitzende und Umweltschützerin Carmen Brönner. So müssen dringend die Natur- und Vogelschutzvereine beziehungsweise die Freigerichter Naturschutzrunde, wo einigen Aktiven bereits bekannt ist, dass im beplanten Windparkgebiet auch die geschützte Mopsfledermaus vorkommt, wie auch die Jagdpächter zu Wort kommen, die rund um den Fernblick bereits die Verringerung des Wildbestands beobachtet haben. „Der Verlust einzigartiger und seltener Habitate durch Zerstörung von Lebensraum wird hier bewusst in Kauf genommen“, so Carmen Brönner weiter. „Wenn Vogelwelt und Natur derart beseitigt werden, braucht man auch keine Vogel- und Naturschutzvereine mehr“, bemerkt sie sarkastisch. Erste Stimmen aus der Bevölkerung bestärken „Die Freigerichter“. Da heißt es schon, dass die „Vogel-Schredderanlagen“ mit allen Mitteln verhindert werden müssen und dass diese hoffentlich niemals gebaut werden.

Die Neuseser Windvorrangfläche 2-81 ist im Teil-Regionalplan Erneuerbare Energien des RP Darmstadt vorgesehen und umfasst wie erwähnt 85 Hektar, das sind 850.000 Quadratmeter, also 130 Fußballfelder intakte Natur, angrenzend an die unterfränkischen Nachbargemeinden. Die Fläche ist im vollständigen Besitz der Gemeinde Freigericht. Es sollen 5 bis 6 riesige Windräder aufgestellt werden mit einer Entfernung vom Ortsrand von Neuses von nur 1600 Metern – und nur 600 Meter vom beliebten Gasthaus „Fernblick“ entfernt, ein gerne angenommenes Ausflugsziel von Gästen und Bürgern, was eine unkalkulierbare Lärmbelästigung für Anwohner und Gäste wird. Die zusätzliche Schaffung der immensen Baustellen-Zufahrtswege wird nur mit enormen Erdbewegungen möglich sein. Die Topographie und das Landschaftsbild des Vorspessarthöhenzuges im Naturpark Spessart entlang der historischen Birkenhainer Straße mit zertifizierten Wanderwegen wie „Spessartbogen“ und „Spessartfährte Neuses“ wäre unwiederbringlich verändert, wertvolle Ressourcen vernichtet. Ohnehin sehen „Die Freigerichter“ nicht unbedingt die Wirtschaftlichkeit des geplanten Standortes und die damit eventuell eingehenden Euros zur Sanierung des Gemeindehaushalts, was eventuelle erzwingbare Nachtabschaltungen und die Windhöffigkeit betrifft. Der wunderschöne Naturpark Spessart ist ohnehin mit diesen Anlagen genug verspargelt und der Taunus bietet außerdem viel bessere Windbedingungen, was jedoch wegen der Wohnsitze landespolitischer Schwergewichte wohl generell nicht in Frage kommt.

„Der Bürgerdialog im November 2020 hat nicht alle erreicht. Jetzt haben wir schon März – und die Informationen werden nicht mehr“ hat Waldemar Gogel, Listenkandidat festgestellt. Es eilt, denn bis Jahresende müssen die Würfel gefallen sein.

Gespannt ist man auf die angekündigte Besichtigung des Geländes und einer bestehenden Windkraftanlage durch die neuen Mandatsträger, bzw. die Vorstellung des Modells in 3D, wie es in Neuses dann aussehen könnte zur Veranschaulichung der sichtbaren Auswirkungen.

 „Die Freigerichter“ fordern, die abschließende Entscheidung zum Wohle von fast 15.000 Freigerichterinnen und Freigerichtern, sollte fernab von irgendwelchen Ideologien von allen Bürgern getroffen werden und nicht nur von 37 Gemeindevertretern im Parlament, die für Generationen artenreiche und intakte Walderholungslandschaft opfern wollen, die mancherorts sowieso durch die Dürre-Sommer des Klimawandels bedingten Waldverluste stark angeschlagen ist.

 

„Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt zentrales Wahlziel.“

„Was soll man da sagen? Die Wähler sind einfach nur enttäuscht“ fasst die Spitzenkandidaten der „Freigerichter“, Carmen Scheuermann, die Wahlversprechungen von der letzten Bürgermeisterwahl zusammen, die bis heute in der von den Straßenausbaubeiträgen betroffenen Bevölkerung schweren Unmut hervorrufen. Sie ruft deshalb dringend auf, vom Wahlrecht bei der Kommunalwahl am 14.03.2021 Gebrauch zu machen, um mit Mehrheiten in der Gemeindevertretung dieses Thema erfolgreich angehen und abschaffen zu können. Dies ist unsere letzte Chance die ungerechten und unsozialen Gebühren in Freigericht abzuschaffen.

Kleine Lichtblicke gibt es jedoch jetzt schon: plötzlich bekommen UWG und SPD kurz vor der Wahl noch schnell die Kurve und haben die Abschaffungen, wie in den Medien zu lesen war, im Blick, auch wenn diese nicht explizit in deren Wahlprogrammen stehen. Deshalb nahmen Carmen Scheuermann sehr erfreut in ihrer Funktion als Sprecherin der IG Straba und ihre Mitstreiter kürzlich den Besuch und die Aufmerksamkeit des SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Degen zur Kenntnis und bedanken sich bei ihm, der sich vor Ort den Sorgen der Spessartring-Anwohner annahm und für Verkehrsminister Tarek Al-Wazir jede Menge roter Karten „für die Abschaffung der Strabs“ mitnimmt: diese sind zwar nur symbolisch, bedeuten jedoch eine Forderung an die Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge generell landesweit abzuschaffen. Seit 2018 gibt es – wie berichtet – das „Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“, dass die Gemeinden diese Beträge erheben können, aber nicht müssen. In 155 hessischen Kommunen wurden bisher die Straßenbaubeiträge schon abgeschafft, im Main-Kinzig-Kreis sind es knapp zehn. Im Main-Kinzig-Kreis haben diese bisher Bruchköbel, Erlensee, Flörsbachtal, Hammersbach, Hanau, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Schöneck (Stand: 21.02.2021) komplett abgeschafft. Deshalb muss kein neues Gesetz auf Landesebene geschaffen werden, egal, wer in der Regierungsverantwortung ist: Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob diese ungerechten Gebühren abgeschafft werden. Die nächste Landtagswahl in Hessen ist ohnehin erst im Herbst 2023 und ein deshalb von der SPD erhoffter Regierungswechsel scheint also fraglich; bis dahin könnte es so manchem, von diesen Beiträgen betroffenen Freigerichter Bürger finanziell das Genick gebrochen haben. So müssen und sollen alle hessischen Kommunen weiterhin einzeln entscheiden, in welcher Form sie eine grundhafte Erneuerung einer Anliegerstraße finanzieren. Deshalb legte bisher die Gemeindevertretung fest, ob und wie eine Straße repariert oder grundhaft erneuert wird und wer die Kosten trägt. Und hier erinnern „Die Freigerichter“-Fraktionsvorsitzende Carmen Brönner und ihr Mann Klaus an die Abstimmung in der Freigerichter Gemeindevertretung am 15.05.2020 hinsichtlich der Frage der Finanzierung einer grundhaften Erneuerung einer Anliegerstraße. Dieses war ein Mehrheitsbeschluss, wonach jetzt 60% der Kosten von den Anliegern zu tragen sind und 40% von der Gemeinde getragen werden. Mehrheitsbeschluss heißt: mit „Ja“ haben in der Abstimmung 9 Gemeindevertreter der UWG gestimmt, 7 der SPD, 5 der CDU, die alle dafür waren, dass die Anlieger herangezogen werden. Ein eindeutiges „Nein“ war es bei 4 Grünen, 3 CDU-Leuten (darunter auch damals noch das Ehepaar Brönner) und jeweils eine Person der UWG und der Unbestechlichen. Enthalten haben sich 2 Gemeindevertreter der UWG und ein Unbestechlicher. Die Grünen hatten dazu beantragt, überhaupt keine Beiträge und keine Satzung zu beschließen. Dafür waren in einer namentlichen Abstimmung (lesbar im öffentlich zugängigen und einsehbaren Sitzungsprogamm der Gemeinde Freigericht) Ehepaar Brönner, eine weitere CDU-Vertreterin, 4 Grüne und einer der „Unbestechlichen“. Mit Nein haben 10 UWG, 7 SPD, 5 CDU gestimmt. Enthaltungen gab es jeweils eine von der UWG und den Unbestechlichen. Somit wurde dieser erste Vorstoß zur Abschaffung von den bisherigen Mehrheitsfraktionen abgelehnt. „Wir hoffen, dass wir mit den bei der damaligen Abstimmung für die Beiträge damals im Mai 2020 namentlich bekannten Kommunalpolitiker, die wahrscheinlich auch nach der Kommunalwahl dem Gremium angehören, mit Überzeugungsarbeit etwas im Sinne der Freigerichterinnen und Freigerichter bewegen können“, so Dr. Marc Ruppenthal, Listenkandidat der „Freigerichter“, was auch auf Landesebene so möglich sein müsste. Denn an diesen Aussagen, die bei der Sammlung der 3700 Unterschriften an den Ständen geäußert wurden, kann man schwerlich vorbeigehen.

Auch Dorothea Seidel, Listenkandidatin der „Freigerichter“, wurde damals selbst "in die Hand" versprochen, dass die Gebühren abgeschafft werden. Sie hätte sich jedenfalls schon gefreut, wenn sich der Bürgermeister oder irgendein Politiker dafür interessiert und sie an den Ständen besucht hätte – leider Fehlanzeige. Dafür war wenigstens Hasselroths Bürgermeister Matthias Pfeifer vor Ort und hatte sich informiert. Viele Bürger hatten dort unterschrieben, weil sie es als ungerecht empfanden, soviel Geld - meist im fünfstelligen Bereich - für die Straßensanierung zu zahlen. Einige der Unterzeichner forderten, dass der Bürgermeister zurücktreten solle, da er in ihren Augen nur gelogen habe. Auch ein älterer Herr hatte den heutigen Bürgermeister Dr. Eitz von der SPD vor seiner Wahl gefragt, ob er sich wirklich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen einsetze. Dieser bejahte und versprach dies sogar mit Handschlag. Dem Bürger war es sehr wichtig, denn eines seiner Kinder ist Eigentümer eines Hauses in einer der zu sanierenden Straßen. Er kennt Dr. Eitz, seitdem er ein Kind ist, wohnt bei ihm in der Nähe und ist maßlos enttäuscht, dass die Abschaffung nach der Bürgermeister-Wahl 2018 plötzlich nicht mehr durchführbar war. Eine Dame mittleren Alters lief am Unterschriften-Stand vorbei und sagte, dass sie leider nicht unterschreiben kann, weil sie bereits zwei Mal für ihr Eckgrundstück gezahlt habe und jetzt die Gemeinde in ihrem Grundbuch stehen habe. Sie drehte kurz darauf um und meinte, dass sie doch unterschreiben wird, weil sie niemanden diese unzähligen schlaflose Nächte voller Sorgen wünsche. Hätte sie das vorher gewusst, wäre sie niemals nach Freigericht gezogen. Ein Herr erklärte, dass er seine Wohnung verkaufen müsse, wenn er die Straßenausbaubeiträge zahlen müsse. So formulierten es einige ältere Unterzeichner, die völlig verzweifelt waren, weil sie nicht wissen, wie sie solch hohe Summen mit ihrer kleinen Rente überhaupt bezahlen sollen. Eine weitere Dame kam extra zum Stand gefahren und war sehr aufgebracht. Auch ihr wurde innerhalb des Wahlkampfs versprochen, man kümmere sich darum, dass kein Bürger mehr diese hohen Kosten tragen müsse. Sie lebe mittlerweile allein, das Haus sei abbezahlt, aber trotzdem reiche die Witwenrente ihres Mannes gerade so zum Leben. Sie sei noch fit und wollte eigentlich ihren Lebensabend in ihrem Eigentum verbringen. Mehreren Bürgern wurde über dem Gartenzaun oder an der Haustür, selbiges versprochen. Unzählige Menschen waren an diesem Stand, die damals den SPD-Kandidaten bei der Bürgermeister- Stichwahl gewählt haben, weil er Einwohner von Freigericht ist und er glaubwürdiger schien als der andere Kandidat. Von sauer über komplett enttäuscht, hatte das engagierte „IG Straba“-Team sehr traurige und zum Teil auch sehr laute Gespräche. Sogar Einwohner, die selbst derzeit nicht betroffen sind, aktivierten dennoch den Rest ihrer Familien zum Vorbeikommen und Unterschreiben, weil sie Angst davor haben, dass es sie oder ihre Kinder einmal selbst trifft. Heute wir morgen ihr! Selbst bei allergrößter Hitze haben Betroffene und ihre Familien mittwochs vor dem Rathaus still demonstriert, wurden jedoch nicht wirklich zur Kenntnis genommen. „Wir hörten häufig die Frage, warum es in so vielen umliegenden Gemeinden geht und bei uns plötzlich unmöglich sein kann“, erinnert sich Corinna Wagner. Persönlich betroffen von den vielen Schicksalen werden sich „Die Freigerichter“ weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbeiträge und kostengünstigere Sanierungsmöglichkeiten nach dem Modell Rednitzhembach einsetzen und hoffen mindestens auf baldige Bürgerbeteiligung im Rahmen der von der Gemeindevertretung am 15.05.2020 beschlossenen Informationsveranstaltung.

Wie heißt es so schön: Wo ein Wille ist,  ist auch ein Weg.

Strabs Tannenweg

Auf dem Foto betroffene Anwohner aus dem Tannenweg in Altenmittlau.

 

Dauerbrenner Skateranlagen – „Die Freigerichter“ haken nach


Wir sind ein Freigericht betonen Carmen Adrian und Heinz Niereisel von der Wäählergemeinschaft Die Freigerichter““, die sich erneut der Skateranlagen annahmen. Denn füünfzig Jahre nach dem Gemeindezusammenschluss sollte man wirklich einen größößeren Abstand zum Ortsteildenken haben, so dass, wenn Vereine und Organisationen einzelner Ortsteile schon zusammenwüüchsen, auch öörtliche Infrastruktur zusammenwachsen köönne. Hierbei ist die Schaffung eines gemeinsamen Skaterparks füür ganz Freigericht gemeint, wo mit der einmaligen, zentralen Anschaffung neuer Gerääte wie auch Sanierung bestehender Objekte auf einem vorhandenen, großßzüügigen Areal füür eine enorme Attraktivitäätssteigerung Freigerichts gesorgt werden köönnte.
Erneut machten sich deshalb die Freigerichter küürzlich in Richtung Altenmittlau auf, um die Halfpipe mit Corona bedingten Abstäänden in Augenschein zu nehmen. Genau wie die Halfpipe in Somborn, die seit Monaten mit einem Bauzaun gesperrt ist, ist auch das Altenmittlauer Sportgeräät mit Glasfaserplatten belegt, die miteinander verschraubt sind. Aufgrund des Alters und der Nutzung durch die Freigerichter Jugend sind auch hier die Stößöße nicht mehr akkurat und die Platten bewegen sich, so dass recht großße Gefahr besteht, beim Befahren mit dem Skateboard an einer Platte häängenzubleiben. Also genau dieselbe hochbedenkliche Problematik, nur dass Somborn deswegen schon lange gesperrt ist bemerkt Heinz Niereisel. Und Carmen Adrian ergäänzt: was auch extrem gefäährlich füür die Skater ist, sind die handgroßßen Lööcher auf beiden Stehpodesten mit teils herausstehenden Schrauben““, ebenso sei die seitliche Verkleidung des Podestes teils morsch. Um die Skater zu schüützen, sollte auch die Altenmittlauer Halfpipe aus Sicherheitsgrüünden umgehend gesperrt werden. Aller anderen Elemente sind neuer und erkennbar in Ordnung, so dass die Jugend nicht ganz auf ihren Skaterspaß verzichten müüsse.
Nun haben Die Freigerichter außßerdem erfahren, dass füür das kommende Jahr eine Sanierung der Somborner Halfpipe geplant ist, jedoch ist man der Meinung, dass dieselbe Sanierung beziehungsweise Erneuerung eher füür die Halfpipe in Altenmittlau anstehen müüsste, da dieser Platz von der Skaterszene aufgrund der Mööglichkeiten besser genutzt werde.
Die Freigerichter werden daher in der kommenden Sitzung der Freigerichter Gemeindevertretung den Antrag stellen, die Halfpipe in Somborn nicht zu erneuern, um dieses Geldmittel in die Erneuerung der Altenmittlauer Halfpipe zu stecken. Ebenfalls soll beantragt werden, dass die restlichen Somborner Skateelemente, die mangels Anlaufmööglichkeiten schlecht nutzbar sind und auch kaum genutzt wurden, von Somborn nach Altenmittlau versetzt werden, so Fraktionsvorsitzenden Carmen Bröönner. Lieber einen schöönen großßen Skateboardpark, als zwei kleine““, sind sich Die Freigerichter einig. Der Platz in Altenmittlau biete sich hervorragend an, um die Anlage zu vergrößößern. Die Investition einer Sanierung sollte sich deshalb auf die Erneuerung einer Halfpipe konzentrieren. Auch seien in Bernbach, Horbach und Neuses füür die dortige Jugend keine einzelnen Skatelemente vorhanden, so dass das Argument einer zusäätzlichen Aufrechterhaltung und damit weiteren Investitionen in Somborn nicht schlüüssig sei. Bei der Gestaltung und Anordnung der einzelnen Elemente sollen dringend im Rahmen einer Arbeitsgruppe die vorwiegend jugendlichen Skater mit einbezogen werden, um alles genau aufeinander abzustimmen und um insbesondere auch die Anlaufwege zu beachten, erlääuterte Carmen Adrian. So haben bereits erste Gesprääche mit jugendlichen Skatern und verschiedenen Mitgliedern der Wäählergemeinschaft Die Freigerichter stattgefunden. Die jungen Leute starten aktuell schon ihre Planungen mit vielen Ideen, wie der Skatepark in Altenmittlau neben dem Basketballplatz ergäänzt und erweitert werden köönnte.

AdrianNiereiselSkateboard

Unser Bild zeig die erneute Ortsbesichtigung der „„Freigerichter““ in Altenmittlau, wo sich (vlnr.) Carmen Adrian und Heinz Niereisel üüber den Zustand informierten. Mit Erschrecken wurden die gefäährlichen Lööcher auf den Podesten gesehen.

 

 

Listenkandidatin Corinna Wagner im Interview

Warum treten Sie bei der Kommunalwahl 2021 erstmals für "Die Freigerichter" an? (Motivation)

Allem voran möchte ich die Interessen der Freigerichter Bürgerinnen und Bürger vertreten. Das ist meiner Meinung nach in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Dazu möchte ich aktiv auf meine Mitbürger*innen eingehen und mich als Vertreterin für sie einbringen.

Persönlich hatte ich in den letzten jahren immer mal das ein oder andere Thema, dass mich als Bürgerin bewegt oder verärgert hat und wusste überhaupt nicht an wen ich mich in diesen Fällen wenden sollte. Das sollte den Menschen in Freigericht in der Zukunft nicht mehr unklar sein.

Hier möchte ich auch Sprachrohr sein; für alle noch so kleinen Belange.

Haben Sie in der Vergangenheit bereits Sitzungen des Gemeindeparlaments besucht? Seit wann interessieren Sie sich für die Lokalpolitik?

Ja, ich habe in den vergangenen Monate mehrere Gemeindevertretersitzungen als Zuschauer besucht. Mit jeder Teilnahme ist das Gefühl in mir mehr gewachsen, dass hier noch mehr Menschen sitzen müssen, die noch eine Bindung zu den Bürgern und Bürgerinnen Freigerichts und Ihren Sorgen aus dem Alltag erkennen lassen.

Weiterhin ist es für mich keine Option „Warum die Dinge nicht gehen“ im Vordergrund zu sehen, sondern immer auch zu prüfen welche Alternativen und Kompromisse es geben kann um Schieflagen in der Gemeinde zu lösen.

Für die Lokalpolitik interessiere ich mich seit ca. 2 Jahren.

Wieso engagieren Sie sich in der "Die Freigerichter"? (Weshalb sind Sie in die Partei/Wählergemeinschaft eingetreten?)

Mein Weg in die Wählergemeinschaft führte über die IG Straba. Dies ist eine Interessengemeinschaft zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Einige der Aktiven sind heute auch Teil der Wählergemeinschaft „die  Freigerichter“.

Die meisten unserer Wählergemeinschaft sind einfach nur Bürger*innen dieser Gemeinde, die zuvor nicht politisch engagiert waren. Man kann sagen ein bunt gemischter Strauß aus allen Bereichen des Berufs- und Privatlebens, alt und jung und was ich sehr gut empfinde in einer ausgewogenen Mischung aus allen Geschlechtern. Wenn wir heute in Online – Meetings zusammen kommen hat jedes Mitglied das gleiche Gewicht unabhängig von Listenplatz und Vorerfahrung. Das ist sehr hilfreich und gibt mir das Gefühl bei den „Freigerichtern“ gut aufgehoben zu sein.

In den vergangenen Jahren waren die Debatten in der Gemeindepolitik durchaus hitzig und ab und an von Polemik gezeichnet. Warum tun Sie sich das überhaupt an?

Bei dieser Frage muss ich schmunzeln, denn das habe ich mich natürlich auch schon gefragt. Ich habe mich gerade aufgrund der Erfahrung aus den Gemeindesitzungen dafür entschieden, dass sich hier auch der Umgang und Ton ändern kann. Schließlich geht es hierbei um Entscheidungen als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Polemik, Selbstgefälligkeit und Ignoranz gegen andere Meinungen, haben in solch einem Gremium nichts zu suchen. Weiterhin finde ich muss man, damit bin ich in meinem Leben stets gut gefahren, persönlich und beruflich/politisch abgrenzen können. So werde ich das als Bürgervertreterin auch gerne tun wollen. „Die Freigerichter“ und ich werden das Rad nicht neu erfinden, aber mit Respekt und Lebens- wie auch Berufserfahrung den dringend notwendigen frischen Wind in die Gemeindesitzung mit einbringen.

Was wollen Sie gerne in ihrer Gemeinde in den nächsten fünf Jahren verändern/verbessern?

Ich möchte mich persönlich dafür einsetzen, dass unsere Jugendarbeit in Freigericht weiter ausgebaut wird und diesen Namen verdient. Es gibt hier teilweise brauchbare Ansätze anderer Parteien, die aber noch ausgebaut werden könnten. Dabei ist mir weniger wichtig, wer die zündende Idee hatte, sondern vielmehr wie wir es gemeinsam zum Vorteil der Bürger erarbeiten und entscheiden können. Warum nicht miteinander statt gegeneinander?

Begleiten werde ich auch weiterhin den Einsatz gegen die Straßenbaugebühren. Mit diesem wichtigen Thema bin ich schließlich bei den Freigerichtern angekommen. Hier habe ich letzten Sommer mit einigen Mitgliedern der IG Straba 3700 (!) Stimme in Form von Unterschriften bei den Bürgerinnen und Bürgern Freigerichts gesammelt. Das war gemeinsam mit den Bürgern ein riesiger Erfolg gegen die gebrochenen Versprechen aus der Zeit vor der letzten Wahl.

In welchen Bereichen werden Sie sich, ggf. als Experte, verstärkt einbringen? (Herzensthema)

Wie bereits erwähnt ist mir als Mutter die Jugendarbeit gerade für Jugendliche ab 16 Jahren sehr wichtig. Hier gibt es wenige Angebote. Es gibt Projekte in anderen Gemeinden, an denen sich auch Freigericht orientieren könnte. Unsere Tochter hatte das große Glück ihre Nachmittage/Abende in einem Jugendzentrum in der Nachbargemeinde verbringen zu können. Hier haben die jungen Menschen einen Treffpunkt gefunden, in dem sie begleitend immer auch mal über wichtige Themen wie z.B. Drogen- und Alkoholprevention aufgeklärt werden und auch Verantwortung übertragen bekommen. Ich würde mir solche eine Möglichkeit auch für die jetzige und nachkommende Jugend in Freigericht wünschen.

Welche ist – abseits der Bewältigung der Corona-Pandemie – die größte Herausforderung für die Gemeinde?

Das bürgernahe agieren, bzw. die allgemeine Präsenz. Auch vor Corona war dies bereits ein besonderer Kritikpunkt für mich und für viele andere Menschen innerhalb Freigerichts.

Vorstellung der Person (Beruflicher Werdegang, Hobbys usw.)

Corinna Wagner, 42 Jahre. Geboren in Hanau, aufgewachsen in Freigericht Altenmittlau. Verheiratet, 1 erwachsene Tochter. Früher Arbeitsvermittlerin mit kaufmännischer Ausbildung, seit 5 Jahren selbstständig als Hundefriseurin in Freigericht. Meine Hobbys sind selbstverständlich meine Tiere und mein Beruf. Ich bilde mich dahingehend leidenschaftlich immer weiter. In meiner Freizeit lese ich gerne und es gibt immer etwas an oder in unserem Haus zu werkeln.

 

 

„Standortanalyse JUZ gefordert“

Die Fraktion „Die Freigerichter“ stellt für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung einen Prüfantrag an den Gemeindevorstand: Dieser soll prüfen, wo in Freigericht ein geeigneter Standort wäre, um ein zentrales Jugendzentrum zu errichten, erklärt Listenkandidat der Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ Patrick Bendel.

In der Gemeinde Freigericht gibt es zwar Räumlichkeiten in vier von fünf Ortsteilen für Jugendliche, die jedoch kaum bis gar nicht genutzt werden. Dies hat auch Gründe und diese liegen nicht nur an Corona-bedingten Schließungen. Sei es die Lage der Räume, die Ausstattung oder Nutzungsmöglichkeiten: Jugendliche benötigen - wie alle anderen Altersschichten auch – Möglichkeiten, sich in Eigenregie sich treffen. Es geht hier nicht um die Anmietung von Räumen für bestimmte Treffen, sondern um einen offenen Treff für die jeweilige Jugendgeneration. Es ist auch zu einfach, Jugendliche immer in die Alkohol-, Lärm- und Müll-Ecke zu stellen, wie nun leider jüngst bei unserem Antrag auf einen zentralen Skatepark in Altenmittlau wieder mal ersichtlich. „Die Freigerichter“ freuen sich schon sehr auf eine Begehung aller bisherigen Räume, wie schon mehrfach gefordert, auch wenn dieses nun erst nach der Kommunalwahl stattfinden sollte. Man kann sich auch Räume unter Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften anschauen. Das sollte kein Problem sein, wenn man nichts zu verbergen hat. Aber ein Jugendtreff mit einem Jugendbetreuer, der jugendgerechte Angebote, die von Basketballkursen, Musikabenden bis hin zu weiteren Graffitiworkshops gehen könnten, dieser fehlt leider in Freigericht. Denn Jugendarbeit erschöpft sich doch nicht in Bastelstunden, Ferienspielen und Ausflüge in Freizeitparks, so Leonardo Fischer, Listenkandidat der Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“, der sich als Jugendlicher für die Interessen der Jugend in der Gemeinde engagiert.

Die letzte Umfrage bei Freigerichter Jugendlichen vor immerhin schon zehn Jahren hatte ebenfalls einen zentralen Jugendraum gefordert. Umgesetzt wurde in Freigericht jedoch hier bislang nichts. Heute ist eine andere Jugendgeneration am Start, die aktuell zu ihren Wünschen und Ideen befragt werden müsste. Der Drang nach Treffen unter Gleichgesinnten ist zurzeit mehr als groß. Aber eine Befragung ohne Umsetzung ist weiterhin nicht zielführend und führt zur Frustration und Aufgabe von ehemals sehr engagierten Jugendlichen, wie leider festzustellen war. Das soll aber nicht sein, daher machen „Die Freigerichter“ nun einen erneuten Vorstoß und möchten eine Standortprüfung.

Eine Konzentrierung auf einen Ort hätte nicht die Betreuungsintensität von mehreren Jugendräumen bei der derzeit recht überschaubaren Personaldecke des Jugendreferats, die auch alle noch instand, bzw. in akzeptablen, hygienischen Zustand gehalten werden müssen, was zusätzliche Personalkapazitäten bindet. Aber was eine genaue Standortanalyse betrifft, sind „Die Freigerichter“ selbstverständlich offen für weitere Ideen.

So ist man auch recht gespannt auf die weitere Entwicklung des ehemaligen Gasthauses Freigericht nach Corona-Zeiten, was man eventuell in einen innerorts bestens erreichbaren Mehrgenerationentreff ausbauen könnte. Kinder, Jugend und Senioren, zentral gelegen. Auch hier wäre eine Integration des Jugendreferats vor Ort gut denkbar und ein behindertengerechter, barrierefreier Umbau wohl möglich. Im Keller Platz für eine jugendliche Band als Probenraum? Gute Idee, auch möglich im derzeitigen Altenmittlauer Keller-Jugendraum…auch, was die zukünftige Nutzung der derzeit leider nicht genutzten Jugendräume betrifft, wenn man ein JUZ im Sinne „50 Jahre gemeinsame Gemeinde Freigericht“,  für alle Ortsteile hätte, eventuell mit Zubringerdienst für die jüngeren Jahrgänge, ja, da haben „Die Freigerichter“ schon gute Ideen. „Wir sind offen für gute Ideen, die unser schönes Freigericht, auch für die jüngeren Generationen, weiterentwickeln werden“, freuen sich „Die Freigerichter“ auf konstruktive Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien, so Patrick Bendel abschließend.

 

 

„Die Freigerichter“ unterstützen Förderung zur Schaffung von Zisternen in Altbauten und Regelungen, künftig bei allen Bebauungsplänen Zisternen zur Rückhaltung von Regenwasser zu fordern

In der kommenden Sitzung der Freigerichter Gemeindevertretung – der letzten vor der Kommunalwahl am 14.03.2021 – soll nach zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, in denen der Haushaltsentwurf 2021 beraten wurde und in denen „Die Freigerichter“ zahlreiche Änderungsanträge eingebracht hatten - , dieser beschlossen werden. Unter anderem ging es um die Schaffung von Zisternen in Altbauten im Rahmen des Hochwasserschutzes, was die Grünen beantragt hatten und leider wegen einer Pattsituation bei der Abstimmung vom Ausschuss abgelehnt wurde. Doch nun steht dieser Antrag final zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung – und „Die Freigerichter“ stellen hierzu einen sinnvollen Ergänzungsantrag.

So lautet die Intention des Grünen-Antrags, Regenwasseranlagen im Bestand Wohnungsbau und Nichtwohnungsbau zu fördern, um den bestmöglichen Hochwasserschutz bei Starkregen zu gewährleisten. Das heißt, beantragt wurden die Übernahme von 30% der Kosten für eine Zisterne sowie deren Anschluss – also ein maximaler Förderbetrag von 2.000,- Euro. Es sollen dafür insgesamt 30.000,- Euro im Jahr bereitgestellt werden. „Die Freigerichter“ schlagen eine Ergänzung vor, denn in Altbauten gibt es sehr oft Heizöltanks, die stillgelegt sind oder wegen Umstellung auf Gasheizungen werden sollen. Hier ist es technisch möglich, diese professionell reinigen zu lassen, um sie dann als Wasserzisterne nutzen zu können. Dieses hat auch den Vorteil, dass der Garten unberührt bleibt, also kein Loch extra für eine Zisterne gebaggert werden muss. „Freigerichter“-Listenkandidat Heinz Niereisel machte sich darüber Gedanken: soll man einen alten Öltank anderen Heizmöglichkeiten zuführen, entsorgen oder stilllegen? Ein Pelletstank? Ein Wärmepufferspeicher? Oder gibt es alternative Ideen für den Umwelt- und Hochwasserschutz? Deswegen sollte nach Überzeugung der „Freigerichter“ die Zisternen-Förderung auf die Umnutzung von vorhandenen Heizöltanks ausgedehnt werden. Eine Nutzungsumwandlung von diesen Tanks sollte deshalb bezuschusst werden, was vielleicht für machen Hausbesitzer eine kleinere Hürde ist, weil der Tank schon vorhanden ist und somit nur einer Reinigung bedarf. Denn die Kosten für eine Öltankentsorgung sind abhängig von der Art des Öltanks und der Größe. Einen 3.000 Liter Stahltank zu demontieren, kostet ab ca. 1.200 €. Einen 10.000 Liter Stahltank zu demontieren, liegt eher bei 2.000 €. Stilllegen ist etwas günstiger. Hier muss der Tank gereinigt und die Innenhülle fachgerecht entsorgt werden. Die Preise dafür liegen bei rund 600 € – 800 € für einen 3.000 Liter Tank und bei 800 – 1.200 € für einen 10.000 Liter Öltank. Optional kann man aber auch eine Reinigung durch einen erfahrenen und zugelassenen Fachbetrieb für die Lagerung von Regenwasser hinzukaufen. Die Kosten hängen dabei sehr stark von dem Zustand des Öltanks ab und sind allerdings nur schwer zu kalkulieren. „Einen solchen Tank umzubauen kostet circa 6000 €, je nachdem ob noch Heizöl abgesaugt werden muss oder ob es ein doppelwandiger Tank ist“ erklärt Listenkandidat der Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ Heinz Niereisel, der diverse Möglichkeiten von der Regenwassernutzung für den eigenen Garten bis hin zur WC-Spülung- und Waschmaschinennutzung sieht, ohne Frischwasserressourcen angreifen zu müssen. Bei der Umrüstung zu einem Wassertank wird eine spezielle Wasserhülle in den Tank eingezogen, damit das Wasser nicht in Kontakt mit dem Stahltank kommt und dadurch einer Korrosion vorbeugt. Jedoch scheint es nicht allzu viele Erdtanks in Freigericht zu geben, weswegen die Förder-Kosten überschaubar scheinen. In der Nachbarschaft von Heinz Niereisel sind es einige 5000 l Tanks. Geschätzt gibt es laut Unterer Wasserbehörde in Freigericht knapp 100 solcher Tanks - darunter sind noch ein paar Tankstellentanks. Eine Umrüstung der Öltanks spart Geld und schont die Umwelt! Stahltanks haben häufig noch so eine gute Qualität, dass man sie ohne Probleme umrüsten und über Jahrzehnte weiternutzen kann, sind sich „Die Freigerichter“ sicher, die eine Zustimmung der anderen Fraktionen für den Antrag für verantwortungsvollem Umgang mit Ressourcen in einem nachhaltigen Freigericht begrüßen würden. Das betrifft auch den weiteren Grünen-Antrag bezüglich eines ökologisch verantwortbaren Umgangs mit dem anfallenden Niederschlagswasser bei zukünftigen Neubaugebieten, weswegen bei allen kommenden Bebauungsplänen die Installation einer Zisterne für die Regenrückhaltung als Bauauflage eingefordert wird. Denn die versiegelten Flächen und die Starkregenereignisse nehmen zu, die Kapazität der Kanalisation nicht. „Die Freigerichter“ begrüßen auch diese Vorgehensweise, die im Januar bei der Festlegung ihrer Wahlthemen unter dem Motto „Bauleitpläne ökologisch ausrichten“ mit weiteren Aspekten ihre Berücksichtigung fanden.

Heinz Zisterne

Listenkandidat Heinz Niereisel an seinem alten Heizöltank im Garten, der künftig als Wasserzisterne genutzt werden könnte.

 

Straßenausbaubeträge abgeschafft – das ist in Hessen möglich, warum nicht auch in Freigericht?

 „Die Freigerichter“ bitten alle Bürgerinnen und Bürger Freigerichts, bei der Kommunalwahl am 14.03.2021 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und in pandemiebedingten Zeiten auch die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Denn es stehen große Projekte an, die der Stimme der Bürger bedürfen. Ein Dauerbrenner ist - wie berichtet -natürlich die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. In 155 hessischen Kommunen wurden die Straßenbaubeiträge schon abgeschafft, im Main-Kinzig-Kreis sind es knapp zehn. Warum nicht auch in Freigericht?

Für „Die Freigerichter“ ein sehr wichtiges Thema, aber nicht das einzige. Doch die 37 Listenbewerber der „Freigerichter“ sind in jedem Fall für die Abschaffung, deswegen wird der Antrag nach dem 14.03.2021 bei neuen Mehrheiten in der Gemeindevertretung selbstverständlich neu gestellt. Ob diese Strassenausbaubeiträge noch zeitgemäß oder bürgerfeindlich und unangemessen sind, müssen nun die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. In Zahlen betragen die anstehenden, aktuellen Sanierungskosten für folgende Straßen: Somborn Spessartring (670.000 €), Jakobstraße (200.000 €), Altenmittlau Kolpingstraße (Kopernikusstraße bis Marienstraße, 350.000 € ), Sandweg (380.000 €), Tannenweg (180.000 €), Bernbach Auf den Herrenwiesen (200.000 €), Horbach Gartenstraße (Teilstück Brücke bis Mühlweg (200.000 €), Neuses Am Wingert (390.000 €). Macht in Summe 2.570.000 €. Ein stolzer Betrag, der wahrscheinlich dringend von der Gemeinde an Einnahmen gebraucht und wohl nicht 1:1 in den Asphalt wandern wird, wenn im Gegenzug mehrstellige Ausgaben im Haushalt 2021 zur Verabschiedung anstehen, so Listenkandidat der Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“, Reinhard Schmidt.

Der Eigentümer muss in den vorwiegend kleinen Anliegersträßchen, die doch von allen genutzt werden, zumindest hoch anteilig oder ratenweise zahlen, egal, was er mit seinem Haus macht. Schwierig dürfte es auch für die dort wohnhaften Gewerbetreibenden werden: versprochene Corona-Hilfen und Ausgleichszahlungen kommen bisher nur schleppend oder leider gar nicht an. Und dann noch die von der Gemeinde geforderten Straßenausbaubeitrags-Zahlungen – das wird so manchen das Genick brechen.

Bei den Straßenausbaubeiträgen geht es nicht um Ersterschließungsbeiträge, wie häufig verwechselt wird, sondern um Verbesserung, Erneuerung, Sanierung bereits bestehender Straßen. So kann es eben einen Bürger doppelt treffen: Ersterschließung bezahlt – wahrscheinlich schon sehr belastend zum Eigenheimerwerb oder -bau - und nun wird man nochmal herangezogen. „Und das ist leider nicht das Ende. Die hier eben genannten Straßen stehen nun aktuell an. Aber das kann mit allen Straßen passieren!“, meint Listenkandidatin Edith Streb.

Nach Gesetzesänderung im Jahre 2018 „Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen“ wurde eine Soll-Vorschrift in eine Kann-Vorschrift umgewandelt. Das heißt, die Gemeinden in Hessen sind nicht mehr zwingend angehalten, Straßenausbaubeiträge zu erheben, können dieses wohl noch, müssen aber nicht mehr. Und dementsprechend haben auch viele Gemeinden in Hessen angefangen, diese ungerechten und unsoziale Beiträgen abzuschaffen. In guter Gemeinschaft ist man da nun mit anderen Bundesländern: die Kannbestimmung ist in Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein schon Usus, deshalb ist Hessen kein Vorreiter, sondern eher auf den hinteren Rängen. Acht Bundesländer haben das schon komplett abgeschafft: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Diese Länder erheben landesweit überhaupt keine Straßenausbaubeiträge mehr. Auch in Hessen wurden in mehr als 30 Städten und Gemeinden wie z. B. Frankfurt, Seligenstadt, Rüsselsheim, Wiesbaden noch nie diese Beiträge erhoben. Und dementsprechend haben auch nach aktueller Gesetzeslage Gemeinden in Hessen angefangen, diese Beiträge abzuschaffen. In insgesamt 155 Städten und Gemeinden in Hessen wurden diese komplett abgeschafft, Im Main-Kinzig-Kreis haben diese bisher Bruchköbel, Erlensee, Flörsbachtal, Hammersbach, Hanau, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Schöneck (Stand: 21.02.2021) komplett abgeschafft. Also wäre Freigericht hier auch nicht unbedingt der Vorreiter. „Wir haben jetzt die Chance, mit dem Gesetz aus 2018, dass die Soll- in eine Kannvorschrift umgewandelt werden kann“, betont Karin Krause, ebenfalls Listenkandidatin der Wählergemeinschaft. „Die Freigerichter“ würden es sehr begrüßen, wenn man ein klein wenig das Denken umstellt, in der Hoffnung, dass es auch in Freigericht ankommt, denn die meisten wissen es noch gar nicht, dass dieses hier auch bei uns möglich ist! Es gibt Alternativen, denen man sich nur ein klein wenig öffnen müsste. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang das „Modell Rednitzhembach“. Kurz gesagt, werden auf dem ohnehin seit Jahren/Jahrzehnten verdichteten Untergrund die neuen Straßenoberflächen aufgetragen; es wird in der Gemeinde im mittelfränkischen Landkreis Roth nichts vom Grund her aufgerissen, der Unterbau muss nicht neu und teuer eingebracht werden. Auf den Vortrag des dortigen Bürgermeisters ist man schon sehr gespannt. Leider wurde Corona-bedingt   die mit ihm anvisierte und von der Gemeindevertretung beschlossene Bürgerinformationsveranstaltung Ende 2020 abgesagt, die „Die Freigerichter“ jedoch zeitnah, wenn es pandemiebedingt wieder möglich ist, dringend nachgeholt haben wollen, um mittelfristig den hessischen Flickenteppich in Sachen „Straßenausbaubeträge“ zu mindestens auch in Freigericht zu beseitigen.

StrassenbauREALPM2 Unser Bild zeigt (v.l.n.r.) Karin Krause, Reinhard Schmidt und Edith Streb an der neuen Baustelle im Spessartring, in der Hoffnung, dass sich nach dem 14.03.2021 etwas ändert....

 

 

„Die Freigerichter“ appellieren an die Bürgerschaft: „Wir müssen alle wählen gehen!“

Die Fraktion „Die Freigerichter“ bittet alle Bürgerinnen und Bürger Freigerichts, bei der Kommunalwahl am 14.03.2021 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und in Pandemie-bedingten Zeiten auch die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Denn es stehen große Projekte an, die der Stimme der Bürger bedürfen. Ein Dauerbrenner ist natürlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Für „Die Freigerichter“ ein sehr wichtiges Thema, aber nicht das einzige.

Es ist nunmehr fast genau ein Jahr her, dass die Anwohner des Somborner Spessartrings mittels einer Plakataktion ihrem Unmut Luft machten. 30 Grundstückseigentümer wehrten sich gegen fünfstellige Beträge für die grundhafte Sanierung der maroden Gemeindestraße, die nicht nur von Anliegern genutzt wird. Demnach sollten die Anwohner damals 60 Prozent der bezifferten Gesamtkosten von 670.000 € zahlen; im Einzelfall bis zu 35.000 €. Tief enttäuscht zeigten sich die Bürger nicht nur über die unsolidarische Finanzierung, sondern im weiteren Verlauf auch bezüglich der Transparenz und Kommunikation der Gemeindeverwaltung und der politisch Verantwortlichen. Im Januar 2018 hatten die Anlieger im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung erfahren, was von ihnen im Rahmen der Erneuerungsmaßnahmen finanziell zu schultern ist, dass die Straße noch im laufenden Jahr saniert werden sollte und welche Kosten entstehen. Die Anwohner der Straße „Am Wingert“ in Neuses hatten sich schon im Frühjahr 2017 gegen ähnliche Szenarien gewehrt. Einspruch erhoben die Spessartring-Anwohner – namentlich Carmen Scheuermann - im März 2018 gegenüber dem damaligen Bürgermeister. Im April 2018 wurde in der Gemeindevertretung beschlossen, die Maßnahmen zurückzustellen.

Vor der Bürgermeisterwahl im Herbst 2018 fühlte die IG den vier Kandidaten auf den Zahn, welchen Standpunkt sie verträten. Alle vier Bewerber von der CDU, SPD, den Grünen und parteilos, waren sich einig, die bisherige Praxis nicht fortzusetzen. Auch der heutige Amtsinhaber Dr. Eitz schrieb dazu: „Beträge von 10.000, 20.000 und 30.000 Euro und mehr sind nicht zumutbar. Ich glaube aber fest daran, dass eine kleine Belastung für jeden von uns gerechter ist als diese sehr hohen Beträge für einige, die das Pech haben, an einer zu sanierenden Straße zu wohnen“. So fiel damals das Wahlvotum entsprechend aus – und die Enttäuschung ist seitdem sehr groß. Leider war das wohl vom amtierenden Bürgermeister und seiner Fraktion frei nach Adenauer interpretiert: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Es gründete sich infolgedessen eine Interessengemeinschaft im April 2020: Die „IG Straba“.

Dazu kam, dass 3700 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbeiträge, die ohne Mühe an ein paar Wochenenden, gesammelt wurden, die Pandemiebedingt nicht persönlich, ohne Presse und Öffentlichkeit an den Bürgermeister übergeben wurden, wohl ignoriert in die Versenkung der Amtsschubladen gegangen sind. Das vermutet Lothar Schnitzer, Spessartring-Anwohner und Listenkandidat der Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“: „Wir hätten ohne Weiteres, wenn wir noch mehr Gas gegeben hätten, aus dem Stand 5000 und mehr Unterschriften holen können. Wenn man bedenkt, dass es bei der letzten Kommunalwahl in 2016 in Freigericht 11729 Wahlberechtigte gegeben hat, dann wäre das fast die Hälfte der Stimmen“.

Und so beschlossen engagierte Spessartring-Anwohner, sich in der neu gegründeten Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ zu engagieren, um selbst politisch etwas zu bewegen beziehungsweise überhaupt erst einmal Gehör zu finden.

Das Potential werde hier offensichtlich übersehen, ergänzt Carmen Scheuermann, die sich eingehend mit den Wahlprogrammen der etablierten Parteien auseinandergesetzt hat. So schreibt die UWG „Gebühren und Abgaben müssen für alle sozialverträglich sein und bleiben“ und von der SPD meint ein Listenkandidat: „Ich bin der Überzeugung, dass wir auch parteiübergreifend Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde und im Interesse aller Bürger treffen müssen. Andere Meinungen sollten aufgegriffen, hinterfragt und abgewogen werden.“ Das wäre nun wirklich zu begrüßen. Im CDU-Wahlprogramm ist leider von alledem nichts zu lesen. Und dabei hatte 2018 die heutige "Freigerichter"-Fraktionsvorsitzende Carmen Brönner, die damals für die CDU als Bürgermeisterkandidatin an den Start gegangen war, immer klar zur Abschaffung gestanden. Auch wenn diese Partei im Nachgang nun wenig davon wissen will.... und auch das ist für sie ein gewichtiger Grund, sich aktiv bei den "Freigerichtern" zu engagieren.


Das Wort „Straßenbaubeiträge“ kommt nur bei den Freigerichter Grünen vor, die wie „Die Freigerichter“ an diesem Thema dranbleiben wollen. So werden „Die Freigerichter“ wiederholt ihren Antrag auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge stellen und hoffen, dass dieser bei veränderten Mehrheiten wie auch bei veränderten Einsichten beschlossen wird. Denn auch wenn nicht mehr öffentlich in den Medien diskutiert wird, ist das Thema nach wie vor höchst präsent. Gerade, was den Spessartring betrifft, ist dieser aktuell wieder aufgerissen. Aktuell – im Winter - wird die Wasserleitung erneuert. „Hätte der Spessartring nicht bereits 2018 mit unseren Geldern saniert werden sollen“ wundert sich „Freigerichter“-Listenkandidat Detlef Benkert, der wie so viele andere die IG Straba mit seiner Präsenz bei den Mittwochs-Demos vor dem Rathaus im vergangenen Jahr unterstützt hat - die wenig Aufmerksamkeit aus dem Rathaus erhielten.

Aber was ist nun aus dem Spessartring geworden? Hätten sich die Anwohner nicht gewehrt, wäre der Spessartring nach der grundhaften Sanierung bereits mindestens 3-mal wieder geöffnet und geschlossen worden. „Was sollen wir davon halten von solch einer Planung mit dem Geld der Bürger? Würde so eine Privatperson planen?“, so Lothar Schnitzer. Dies erscheine nicht professionell. Man müsste also zwingend vorher mit allen Versorgern abklären, wann diese ihre Vorhaben abgeschlossen haben. „Nun wäre der Spessartring von uns bezahlt, aber schon mehrfach wieder aufgerissen und wir müssten mit Flickwerk auf „unserer“ neu sanierten Straße leben“ resümierte Detlef Benkert. So ist es nun an der Zeit, angesichts sinkender Inzidenzzahlen im Main-Kinzig-Kreis die von der Gemeindevertretung zum Thema beschlossene Bürgerinformationsveranstaltung mit dem Bürgermeister von Rednitzhembach zu planen und zumindest vor zu terminieren. Diese war für Ende 2020 geplant, doch aufgrund der Pandemie-Lage abgesagt worden. Wahrscheinlich nicht mehr möglich vor der Kommunalwahl, jedoch zwingend direkt danach, um mit den neugewählten kommunalpolitischen Entscheidungsträgern den Weg zur Abschaffung der Straßenbaubeträge zu gehen. Deswegen appellieren „Die Freigerichter“ an die Freigerichter Bürgerschaft, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen – und um etwas damit aktiv zu verändern.

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Auf dem Foto (v.l.n.r.): Detlef Benkert und Lothar Schnitzer

 

 

 

Raserprobleme am Ortsausgang Bernbachs nach Linsengericht - „Die Freigerichter“ kümmern sich! 

Seit Jahren gibt es in Bernbach Probleme. Und zwar ist es für die Anwohner der Durchgangsstraßen Lindenstraße/Spessartstraße, gewiss auch der Birkenhainerstrasse und der Dr.-Schmitt-Straße, schwierig, mit Rasern umzugehen. Insbesondere am Ortsausgang Bernbachs in Richtung Linsengericht beschweren sich die seit mindestens 20 Jahren dort lebenden und für eine Verkehrsberuhigung kämpfenden Anwohner darüber. Jetzt nehmen sich „Die Freigerichter“ der Sache an.

So machen sich seit einiger Zeit die Anwohner über die sozialen Medien Luft. Es wurde zum Beispiel bei den letzten Kommunalwahlen auf eine andere Freigerichter Partei gesetzt, in der Hoffnung, dass auch diese Dinge für die kleinen Bürger bewegen könne, erklärt Waldemar Gogel, Listenkandidat der Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ zur aktuellen Kommunalwahl am 14.03.2021, der auf dieser Ebene angeschrieben wurde. „Leider haben wir aufs falsche Pferd gesetzt“ – so lautet ein weiteres Zitat einer Bürgerin. Auch beim Bürgermeisterwahlkampf 2018 war nur ein Kandidat kurz vor Ort. Es werde seit Jahren dringend um Verkehrsberuhigung und auch -kontrollen an diesem Standort gebeten. Starker Motorrad- und Lkw-Lärm, überhöhte Geschwindigkeiten beim Ein- und Ausfahren Bernbachs und ständig steigendes Verkehrsaufkommen machen es den Bürgern schwer, die dort am Ortsausgang leben. Beschwerden seien beim Ordnungsamt nicht gehört worden. Es scheint unverständlich, warum eine Tempo-30-Zone 200 Meter vor dem Ortsausgang aufgehoben werde. Es komme tatsächlich auch mal vor, dass sogar Kontrollmessstellen installiert würden, jedoch diese dann genau in der 30er-Zone. Es wurde den Anwohnern nach am Ortsausgang in den letzten beiden Jahrzehnten kein Messwagen gesehen – und es bewegt sich auch nichts, was nun auch von anderen Mitbewerbern bei der Kommunalwahl festgestellt wurde. Wichtig seien zwar Fahrradwege samt Beleuchtung, doch zuvor müsste der Verkehrssicherheit Rechnung getragen werden. Vor Ort machten sich kürzlich Dr. Michael Aul, Waldemar Gogel und Stefan Adrian, alle drei Kandidaten der „Freigerichter“, direkt ein Bild der geschilderten Situation und reagierten spontan auf das Anliegen. Sie stellten fest, dass an der Bushaltestelle etwa 100 Meter weiter eine digitale Geschwindigkeitsanzeige installiert ist. „Wieso erst an der ersten Laterne nach der Ortseinfahrt?“, wundert sich Dr. Michael Aul, denn an der Bushaltestelle ist diese gar nicht sichtbar, wenn ein Bus hält. Die Anzeigetafel scheint auch nur vorübergehend – z.B. zu Schulbeginn – in Betrieb zu sein: „Wieso nicht dauerhaft?“, fragt er kopfschüttelnd. Jedoch sorge die digitale Anzeige laut den Anwohnern zumindest für etwas Entspannung. „Die Freigerichter“ fordern, diese stationäre Geschwindigkeitsanzeige an einen besseren Standpunkt in der Nähe der Ortseinfahrt zu verlegen, um besser sichtbar auf Geschwindigkeitsdrosselung hinzuweisen, wenn schon wenig beziehungsweise keine Messungen an diesen Brennpunkten stattfinden. „Dies ist auch durchaus möglich, da diese Anzeigen auch solarbetrieben erhältlich und damit autark von Stromversorgungen sind.“ weiß Stefan Adrian aus eigener Erfahrung zu berichten.

Dieses ist nur eines der Themen, denen sich „Die Freigerichter“ – nicht nur bis zum 14.03.2021 – annehmen! Falls den Bürgern noch was auf dem Herzen liegen sollte, bitten „Die Freigerichter“ um eine Kontaktaufnahme unter 0151 21074940 an Werktagen von 16-19 Uhr. Gerne auch über WhatsApp. Die ist seit kurzem ebenfalls online https://www.diefreigerichter.de/ . Dort kann man in ein Kontaktformular schreiben. Auch ist weiterhin ein Austausch über Facebook möglich.

Raserproblem Bernbach
Das Bild zeigt „Die Freigerichter“-Listenkandidaten Stefan Adrian, Waldemar Gogel, Dr. Michael Aul (von links nach rechts) beim Ortstermin in Bernbach.

 

 

8 Spessartring offenbar Fehlplanung 

7 Beitragsbefreiiung fr Kita Beitrge6 Stundungantrge Strassenbaubeitrge

 

 

4 Ich will das Wort Spitzenkandidatin nicht hren5 Vorbehalte gegen zentralen Skatepark

 

 

 

2 Die anderen werden nervs3 Verzweifelte Anwohner am Alten Bach



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