Kurzüberblick Haushalt 2026
Wegbrechende Einnahmen - dafür steigende Steuern
Der Haushalt 2027 steht insgesamt unter einem schlechten Zeichen. Während der frühere Bürgermeister Eitz und die Mehrheit der Gemeindevertretung in den vergangenen Jahren die Spendierhosen anhatten und es mit dem Kauf der "Linde" sogar ins Schwarzbuch geschafft haben, reichen die Rücklagen der Gemeinde nicht mehr aus, die rückläufigen Einnahmen und steigenden Kosten auszugleichen.
Wir möchten auf dieser Seite einige Punkte des Haushalts kritisch beleuchten - und auch aufzeigen, wo aus unserer Sicht noch Potenzial ist, um die Höhe der Steuererhöhungen abzumildern. Fakt ist aber leider auch: Aufgrund der Fehler in der Vergangenheit - bei denen wir immer kritisch den Finger in die Wunde gelegt haben - kommen wir nicht vollständig umhin, wollen wir tatsächlich einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen.
Während nämlich Bund, Land und Kreis aus dem vollen schöpfen und sich im Zweifel damit behelfen, Leistungen nach unten zu delegieren oder (s. Schul-und Kreisumlage) einfach die unteren Ebenen zu belasten, hat die Gemeinde eine Aufsicht, die den Haushalt final genehmigen muss. Geschieht dies nicht, sind auch die sinnvollen Ausgaben nicht mehr möglich.
Die größte Steuererhöhung in der Geschichte Freigerichts
Während der Spielraum bzgl. der Gewerbesteuer gering ist - hier besteht die Gefahr der Abwanderung von Gewerbebetrieben ins Umland und somit ein noch größerer Rückgang - ist die Anhebung der Grundsteuer leider in vielen Kommunen geübte Praxis. Die angestrebte Erhähung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 530 auf 895 Prozentpunkte bringt Freigericht damit noch nicht einmal in die Spitzengruppe der umliegenden Kommunen. Trotzdem gilt es, Maßnahmen zu ergreifen, um die Erhöhung abzumildern (s.u.)
Hundesteuer
Neben der Erhöhung der Grundsteuer soll auch die Hundesteuer erhöht werden: Von 84 Euro auf 120.
Hier sagen wir ganz klar: Die hieraus angetrebten 30 Tsd. Euro pro Jahr sanieren den Haushalt nicht. Sie belasten aber die Hundehalter, die bereits unter gestiegenen Tierarzt- und Futterkosten leider überproportional.
Wir fordern daher eine gemäßigte Anhebung auf 90 Euro und künftig eine Kopplung an die jährliche Inflationsrate. Eine überdurchschnittliche Belastung dieser Bevölkerungsgruppe, die zudem seit Jahren um eine eigene Hundewiese kämpft, ist mit uns nicht zu machen.
Unser Antrag dazu: hier
Kleinere Maßnahmen müssen möglich bleiben
Trotz aller Einsparpotenziale müssen sinnvolle, kleinere Maßnahmen weiterhin möglich bleiben.
Dazu gehört unter anderem der Wiederaufbau der Schutzhütte im Neuseser Wald wie auch Maßnahmen, der Rathausplatz wieder etwas "wohnlicher" und "ökologischer" zu gestalten. Der Gesamtumbau wird ab 2028 im Rahmen eines größeren Projekt erfolgen.
Auch die umstrittene Hundewiese gehört dazu.
Unsere Anträge dazu sind oben verlinkt.
Kindergärten
Laut Angaben der Gemeinde fehlen in Freigericht noch etwas über 40 Kindergartenplätze - zum Teil auch bedingt durch den hohen Inklusionsbedarf. Um weitere lätze zu schaffen, will man sowohl den Kindergarten "Zwergenland" ausbauen (die Sanierung der "Alten Lateinschule ist geplant - wir fordern hier Alternativen) als auch weiteres Personal einstellen.
Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass andere Kommunen (Gelnhausen) bereits wieder Kindergarten schließen, weil der Druck u.a. auch aus Zuwanderung deutlich nachgelassen hat. Dem gegenüber ist zu berücksichtigen, dass durch den aktuellen Wohnbau mit weiterem Zuzug in die Gemeinde Freigericht zu rechnen ist.
Allerdings plant die Gemeinde mit Einsparpotenzialen in Form von verringerten Öffnungszeiten ab 2028.
Wir sagen klar: Einsparung der geplanten 300 Tsd. Euro jährlich für weitere Erzieherinnen.
Einsparung durch Verdichtung
Die Gemeindemitarbeiter sind derzeit über verschiedene Immobilien verstreut. Das hemmt zum einen die Effizienz, sorgt aber vor allem für höhere Mietkosten. Hier machen uns andere Großunternehmen vor, wie man spart:
Durch Telearbeit/ Homeoffice, Platzsharing und zusätzliche Schreibtische in bestehenden Büros, Umbau von Besprechungsräumen etc. sind signifikante Einsparungen bei den Raumkosten zu erwarten.
Unser Antrag dazu:
hier.
Dauerthema "Platsch"
Unser Schwimmbad "Platsch" ist in jeder Haushaltsberatung Thema. Leider sind wir nicht Mitglied der Betriebskommission, um direkt Einfluss zu nehmen. Eine Steigerung des Defizits von 700 auf 800 Tsd. Euro ist für uns jedoch nicht einsichtig. Während andere Kommunen in der näheren Umgebung ihre Bäder schließen, ist unser Platsch derzeit an der Kapazitätsgrenze. Bereits in der Schule lernt man: Wenn ein Gut knapp ist, gibt es betriebswirtschaftlich zwei Möglichkeiten - entweder man produziert mehr von dem Gut (=Erweiterung der Öffnungszeiten) oder man erhöht den Preis. Nichts von beidem ist aber angeblich angedacht.
Möglichkeiten, die wir sehen, sind u.a.:
- Vergrößerung der Öffnungszeiten: Es ist nicht einsichtig, warum z.B. dienstags geschlossen ist, wenn doch der Andrang so groß ist.
- Anpassung der Eintrittspreise (vorrangig für auswärtige Besucher). So sind derartige Preismodelle in Deutschland auch nach dem Urteil(BVerfG, 19.07.2016 – 2 BvR 470/08) weiterhin zu finden und die "Konzentration knapper Haushaltsmittel auf eigene Einwohner" wird explizit als Grund für Ausnahmeregelungen angeführt. Die nahe Stadt Alzenau hat entsprechend gestaffelte Preise bei ihren Jahreskarten
- Senkung der Kosten durch Modernisierung/ Effizienznutzung
- Stärke Einbeziehung der Vereine
- Nachverhandlung der Zahlung des Kreises wegen der Nutzung für den Unterricht: Tatsächlich hat der Kreis schon nach weiteren Zeiten für den Schulunterricht angefragt. Wer mehr Leistung will, muss auch mehr bezahlen.
Um es aber auch klar zu sagen: Das Platsch gehört zu Freigericht. Eine Schließung kommt für uns nicht in Frage. Aber wir müssen zeitnah zu einem kostendeckenden Betrieb finden.
Unser Antrag hierzu: hier
Zuschuss Tennisplatz
Zur falschen Zeit erwischt uns das Projekt des Tennisclubs. Die Notwendigkeit zur Sanierung des Platzes sehen wir ein: Sowohl die Bespielbarkeit der Plätze, der hohe Wasserverbrauch und auch der Zustand der sanitären Einrichtungen sind in der Begründung einsichtig. Trotzdem ist es sowohl vor dem Hintergrund einer so drastischen Steuererhöhung als auch vor dem Hintergrund der bisherigen Vereinsförderung nicht vertretbar, 250 oder gar 450 Tsd. Euro als Zuschuss zu gewähren. Zwar wird in der Darstellung auf den hohen Anteil von Verein und Gemeinde in Höhe von über 46% hingewiesen - der Verein selbst steuert jedoch unter 10% bei. Gleichzeitig hat der Verein nach eigenen Abgaben einen jährlichen Einspareffekt von rd. 10 Tsd. Euro jährlich.
Wir fordern daher:
- Den Zuschuss auf 50 Tsd. Euro zu begrenzen
- Den zusätzlich benötigten Betrag als Bürgschaft auszulegen. In der Sitzung des HFA gab es hierzu bedenken, dass dies eines öffentlichen Interesses bedarf und genehmigungspflichtig sei. Daher ist die genehmigende Behörde anzusprechen und die Genehmigungsfähigkeit abzuklären. Ein öffentliches Interesse liegt vor - sonst dürften wir gar nicht erst über Zuschüsse sprechen. Eine Bürgschaft hätte den Vorteil, dass sie den Gemeindehaushalt nicht belastet - solange die Gemeinde nicht in Anspruch genommen wird.
- Sollte die Bürgschaft nicht möglich sein oder der Förderung durch andere Gremien entgegenstehen, so ist Absprache zu treffen, dass die weitergehenden Beträge an die Gemeinde zurückgezahlt werden.
- Die Padelplätze sind grundsätzlich eine gute Idee, um Einnahmen zu generieren und so die Rückzahlung des Darlehens noch einfacher zu gestalten und den Verein wirtschaftlich zu stärken. Jedoch liegt die Entscheidung zum Bau und Betrieb der Plätze beim Verein. Die Gemeinde wird hier nicht wirtschaftlich tätig und nimmt keine entsprechenden Investitionen vor. Sollte der Bau einen weiteren Zuschussbedarf erfordern, so ist dieser ebenfalls zurückzuführen.
Unser Antrag hierzu: hier