Nr. 4
25.02.2025
Was ist eine Sitz-Stehbank?
Das hat sich die Freigerichter Bevölkerung bestimmt auch schon gefragt.
Denn das hört sich doch irgendwie ein kleines bisschen widersprüchlich an,
aber die Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ machts nun möglich:
Am Busbahnhof in Freigericht-Somborn kann nun ab sofort jeder diese massive Sitz-Stehbank erleben. Einstimmig hat die Freigerichter Gemeindevertretung beschlossen.
Aber was steht dahinter?
Der ehemalige Behindertenbeauftragte der Gemeinde Freigericht, Thomas Hammer, hatte dafür in dieser Funktion schon 6 Jahre in der Verwaltung lang gekämpft. Leider alles erfolglos, denn dieses Anliegen war von entscheidender Stelle nicht erwünscht beziehungsweise als für nicht notwendig erachtet gewesen.
Aber nun haben das „Die Freigerichter“ im politischen Raum umgesetzt, denn so sehr viele Menschen, insbesondere ältere und motorisch eingeschränkte, warten hier auf Bus, Taxi und den Carlos.
Das Problem dabei war bisher, dass die aktuellen Sitzbänke seitlich der Busfahrbahn sehr niedrig und für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung - hierzu zählt auch eine Einschränkung aufgrund des
Alters – nur erschwert zu nutzen sind, da ein Aufstehen oftmals kaum oder nur sehr schwer
und wohl auch oft nur schmerzhaft möglich ist. Hierfür wurden nun sogenannte Stehbänke entwickelt,
die ein „stehendes Sitzen“ ermöglichen.
Erschwertes Aufstehen von zu niedrigen Sitzbänken entfällt somit, was eine erhebliche Erleichterung für die Betroffenen darstellt. Und diese gute Idee haben alle Freigerichter Gemeindevertreter erkannt und auf Antrag der „Freigerichter“ einstimmig beschlossen.
So haben sich kürzlich Mitglieder der „Freigerichter“ direkt vor Ort getroffen, um die erfolgreich umgesetzte Idee persönlich in Augenschein zu nehmen. Alle waren begeistert, denn man kann sich anlehnen, leicht sitzen und hat keine Schwierigkeiten beim Aufstehen wie bei den üblichen, sehr niedrigen Bänken.
„Die Freigerichter“ bedanken sich beim ehemaligen Behindertenbeauftragten Thomas Hammer für sein nach wie vor nicht ruhendes Engagement für die beeinträchtigten Mitbürger, sowie bei der Verwaltung für die schnelle Umsetzung.
Nr. 3
03.11.2024
Wirtschaftlichkeitsberechnung für Windindustriepark
Vortrag von Klaus Kreß bei der Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“
Klaus Kreß weiß, wovon er spricht. Der Diplom-Ingenieur ist Kalkulator im Großanlagenbau, Investitionsermittlungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen liegen in seinem Verantwortungsbereich.
Der Experte bringt es auch gleich auf den Punkt.
Eine Berücksichtigung des risikoaversen Berechnungsansatzes zur Absicherung gegen unplanbare Kosteneffekte würde bedeuten, dass man zusätzlich zu den Investitionskosten von ca. 100 Mio€ sowie den Finanzierungskosten von ca. 30 Mio€ noch ca. 16 Mio€ Sicherheitsleistung für den Rückbau planen muss.
"Eine Berücksichtigung dieser Größenordnung für die Rückbaukosten sollten die Gemeindevertreter bei der aktuell noch ausstehenden Wirtschaftlichkeitsberechnung des Projektierers mindestens einfordern“, mahnt er bereits zu Beginn seines Vortrages auf Einladung der Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ vor wenigen Tagen.
Er hat neben einer detaillierte Abschätzung der Rückbaukosten für die Windräder in der vorgesehenen Größe auch zwischenzeitlich eine Investitionskosten und Betriebskostenabschätzung erstellt.
Deswegen hatte die Wählergemeinschaft in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. September den Antrag gestellt, dass der Gemeindevorstand sich zeitnah eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vom Projektierer
Lintas für den Windpark Sölzert einschließlich Umspannwerk und Netzanbindung vorlegen lassen soll.
Bis die Ergebnisse unter anderem der aktuell laufenden Windmessungen vorliegen und
Ergebnisse auch dann hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit mit allen Aspekten, soll nun aber
schon in den kommenden Wochen die Verträge für die Windkraftanlagen vorgelegt und
rasch verabschiedet werden.
„Wie sollen Gemeindevertreter hier eine gute, korrekte und
langfristige Entscheidung treffen, wenn das Zahlenwerk noch nicht vorgelegt wird“, so
Fraktionsvorsitzender Martin Pagitsch entrüstet.
Denn bisher liegen den Entscheidungsträgern keinerlei Unterlagen vor, auf deren Basis
sich der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung sich eine eigene Meinung bilden
zu können und um sich die Tragweite ihrer Entscheidung bewusst zu werden. Und die
Tragweite der Entscheidung betrifft schon jetzt Generationen.
Herr Kreß kommt zu dem Ergebnis, dass bei den aktuell prognostizierten Windgeschwindigkeiten und einer Vergütung von 7 ct/kWh noch lange keine Wirtschaftlichkeit gegeben ist.
Vielmehr muss die Betreibergesellschaf - selbst bei der 100%igen Erfüllung der von Lintas veröffentlichten Windprognose - mit jährlichen Verlusten in Millionenhöhe über die Betriebszeit von 20 – 25 Jahren rechnen.
„Und was wird dann aus uns?
Wer haftet bei diesem überstürztem Handeln der Gemeindevertreter?“
,fragt Klaus Kreß in die Runde.
Gibt es für das Vorhaben eine detaillierte, nachprüfbare Risikoanalyse und welche Mitigationsmaßnahmen
sind zur Minimierung der Risiken geplant und werden umgesetzt?
Wie soll man einem Projektentwickler vertrauen, wenn gleichzeitig jegliche Zahlen vorenthalten werden?
Was bleibt denn dann so alles an Altlasten und eventuell an Beton im Wald,
ist da wirklich die Frage - und das völlig unabhängig vom Hochwasserschutz und den angekündigten flora-faunistischen Gutachten. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung sollte neben den Investitionskosten, eine reale Bewertung der Rückbaukosten sowie jegliche Betriebs-, Wartungs- und Ersatz- und Verschleißteilekosten sowie die Finanzierungskosten etc. für einen 20-jährigen Betrieb beinhalten.
„Und da sind wir – neben so vielen Freigerichter Bürgern – höchst gespannt auf die
Vorlage der geforderten Unterlagen, die ja im priorisierten Interesse aller politischen
Entscheidungsträger sein müssten.
Ende November 2024 werden die Verträge den Entscheidungsträgern erst vorgestellt
und sollen schon im Dezember final beschlossen und unterzeichnet werden.
Dies offensichtlich lange bevor die Zahlen bezüglich Windmessungen, Natur- und Artenschutz und vor allem der Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen.
Um aber eine solche weittragende Entscheidung treffen zu können, müssen alle Zahlen im Positiven als auch im Negativen vorliegen.
„Die Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ wird sich daher stark dafür einsetzen,
daß eine Vertragsunterzeichnung für die Windkraftanlagen erst nach Vorliegen aller Zahlen
und Messungen erfolgen kann“,
so Klaus Brönner abschließend.
Nr. 2
03.11.2024
Etablierung muslimischer Beerdigungen in Freigericht
Angesichts der wachsenden muslimischen Gemeinschaft in Freigericht und der zunehmend bedeutenden Fragen rund um die Bestattungspraktiken in unserer Gemeinde, stellt die Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ einen Antrag zur Etablierung von muslimischen Beerdigungen auf mindestens einem Friedhof in Freigericht.
Tatjana Reinhart von der Fraktion der Wählergemeinschaft führt hier zu aus, daß muslimische Bestattungen auf spezifischen religiösen und kulturellen Traditionen basieren, die die Würde und den Respekt gegenüber den Verstorbenen betonen. In vielen Gemeinden Deutschlands, wie z.B. in Hanau, sind bereits entsprechende Regelungen geschaffen worden, um den Bedürfnissen verschiedener Religionsgemeinschaften gerecht zu werden.
Die gesetzliche Grundlage für muslimische Beerdigungen ist in Deutschland durch das Bestattungsgesetz der einzelnen Bundesländer abgedeckt. In vielen Regionen existieren bereits Regelungen, die es ermöglichen, den muslimischen Glauben und seine Praktiken im Bestattungswesen zu berücksichtigen.
Maßgeblich für eine muslimische Beerdigung, ist die Ausrichtung des Grabes in Richtung Mekka. Das Ermöglichen von einer solchen Ausrichtung sollte auf einem Friedhof kein unlösbares Problem darstellen, so Fraktionsvorsitzender
Martin Pagitsch.
In einer zunehmend diversifizierten Gesellschaft ist es essentiell, auf die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Der Respekt vor den religiösen Praktiken einer Gemeinschaft sollte nicht nur anerkannt, sondern aktiv .gefördert werden. Gerade, da die Zahl der muslimischen Mitbürger in Freigericht weiter steigt, ist es an der Zeit, auch in unserer Gemeinde eine zukunftsorientierte Regelung für muslimische Bestattungen zu schaffen.
Wir freuen uns auf die Unterstützung der Gemeinde und den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern, um dieses wichtige Vorhaben voranzubringen, so Tatjana Reinhart abschließend.
Nr. 1
25.10.2024
„Die Freigerichter“ fordern keine Steuererhöhungen!
Vorgegebenen Hebesatz der Hessischen Steuerverwaltung akzeptieren
Die Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ macht sich große Sorgen um die Freigerichter Finanzen….
was man kürzlich schon in Bezug auf die wirtschaftlichen Risiken den geplanten Windernergiepark lesen konnte.
Aber nicht nur diese Risiken stehen im Fokus, sondern auch die geplanten Steuererhöhungen für 2025!
Zur Erläuterung: Die Hessische Steuerverwaltung hat in Ihrer Mitteilung von Juni 2024 an die Gemeinde Freigericht eine Senkung der Grundsteuer empfohlen! Dies durch die Umsetzung der Grundsteuerreform in Hessen. Obwohl nur eine Empfehlung für die Kommunen, stellt dies eine finanzielle Entlastung, anstelle einer weiteren Mehrbelastung für den Bürger im Bereich der Grundsteuer dar.
In der aktuellen Vorlage des neu geplanten Haushaltes für 2025 wurde von Bürgermeister Dr. Eitz jedoch diese empfohlene Senkung nicht beachtet. Hinzu kommt noch eine Erhöhung der Gewerbesteuer! Eine weitere Belastung für die Freigerichter Unternehmer in der aktuellen wirtschaftlichen Zeit ist ein falsches Zeichen an die örtlichen Gewerbetreibenden.
Erhöhungen sind immer ein einfacheres Mittel, als auf Ausgaben zu verzichten. Ausgaben in Millionenhöhe
zum Beispiel bei dem Kauf und Renovierung des ehemaligen Hotels „Zur Linde“, um nur ein markantes Projekt zu nennen. All dies wird am Ende von den Bürgern gezahlt.
Bislang waren Steuererhöhungen nicht notwendig, weil die Gemeinde Freigericht noch ein gutes finanzielles „Polster“ hatte. Dies ist inzwischen aufgebraucht, aber anstelle sich Details einzelner Investitionen anzusehen, soll die Gewerbesteuer erhöht und die Grundsteuer trotz Empfehlung von der Hessischen Steuerverwaltung nicht gesenkt werden.
Die Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ bringt zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen entsprechenden
Antrag ein und hofft für die Bürger in Freigericht, daß eine Erhöhung der Gewerbesteuer verhindert und eine Senkung der Grundsteuer mehrheitlich zugestimmt wird, ob wohl dies von Bürgermeister Dr. Eitz in Zusammenarbeit
mit unserem neuen Bürgermeister Waldemar Gogel (CDU unterstützt), so erarbeitet wurde.
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