Nr. 21
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 20.11.2024
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die in 2021 beschlossene
„online Übertragung der Gemeindevertretersitzung“
(Antrag der UWG-Fraktion vom 21.01.2021) umzusetzen.
Hierfür soll der Betrag von 10.000€ im Haushalt bereitgestellt werden.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Freundliche Grüße
Nr. 20
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 17.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Finale Beratung und Entscheidung über den Haushalt 2025 erst nach Vorliegen der finalen Daten des Zensus und der finalen Zahlen der Kreis- und Schulumlagen.
Begründung:
Anfang November sind offensichtlich in der Verwaltung die ersten wichtigen Orientierungsdaten aus Wiesbaden und der Finanzplanungserlass des Landes Hessen mit negativen finanziellen Auswirkungen für die Kommunen übermittelt worden.
Hier allerdings wohl noch nicht die finanziellen Auswirkungen des Zensus und die Höhe der künftigen Kreis- und Schulumlagen. Eine finale Beratung und Entscheidung über den Haushalt 2025 ist daher aufgrund der fehlenden Zahlen nicht möglich. Eine Entscheidung ins „Blaue“ können wir nicht fachlich diskutieren und zu einem Beschluss bringen.
Freundliche Grüße
Nr. 19
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 17.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
550.000€ für Hochwasserrückhaltung am Kalksteinbruch in Altenmittlau sind auf 300.000€ zu reduzieren.
Die Hochwasserrückhaltung in Somborn sind von 150.000€ auf 200.000€ zu erhöhen.
Begründung:
Es ist nicht ersichtlich, warum 550.000€ für eine Rückhaltung in Altenmittlau veranschlagt werden und für Somborn sollen 150.000€ ausreichend sein.
Auch wurden in verschiedenen Gesprächen und Veröffentlichungen von weiteren kleineren Maßnahmen gesprochen, die dem Hochwasserschutz Ortseingang Somborn dienen, daher eine Erhöhung des Betrages für den Hochwasserschutz in Somborn im Bereich Ortseingang von Neuses kommend.
Freundliche Grüße
Nr. 18
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 17.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2025: Neubau einer U3-Einrichtung in Somborn
Beschlußvorschlag:
Für die Planung des Neubaus einer U3 Einrichtung in Somborn stehen aus 2024 300.000€ für Planungskosten im Haushalt. Von diesem Betrag wird ein Architektenwettbewerb mit einem Preisgeld von 10.000€ ausgelobt, der Vorschläge zur Erweiterung des Kindergartens enthält.
Der 1. Ansatz von 1,5 Mio Euro für das Jahr 2025 wird in das Jahr 2026 geschoben, ggbf. bis zur Beendigung des Architektenwettbewerbes im Nachtragshaushalt 2025.
Begründung:
Bei Architektenwettbewerben können auch andere Möglichkeiten der Bebauung, wie z.B. modulare oder Holzbauweise geprüft werden.
Freundliche Grüße
Nr. 17
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 17.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Der Gemeindevorstand schreibt einen Architektenwettbewerb aus, um an der Freigerichthalle ein Jugendzentrum zu errichten. Hierfür wird ein Preisgeld von 10.000€ ausgelobt.
Begründung:
In der Gemeinde Freigericht gibt es Räumlichkeiten in 4 von 5 Ortsteilen für Jugendliche, die jedoch kaum bis gar nicht genutzt werden. Dies hat auch Gründe: Sei es die Lage der Räume, die Ausstattung oder Nutzungsmöglichkeiten, Jugendlichen benötigen – wie alle anderen Altersschichten auch – Möglichkeiten, sich in Eigenregie zu treffen. Es geht hier nicht um die Anmietung von Räumen für bestimmte Treffen, sondern, um einen offenen Treff für die jeweilige Jugendgeneration.
Ein Jugendtreff mit einem Jugendbetreuer, der jugendgerechte Angebote, die von Basketballkursen, Fahrradwerkstatt, Skatekursen, Musikabenden bis hin zu Graffitiworkshops gehen könnten.
Dies fehlt leider in Freigericht: Angebote von Jugendlichen, bis ca. 18-20 Jahren.
Die letzte Umfrage bei Freigerichter Jugendlichen vor ein paar Jahren, hat ebenfalls die Forderung nach einem zentralen Jugendraum ergaben. Umgesetzt wurde in Freigericht hier jedoch nichts. Daher machen wir nun einen erneuten Vorstoß und legen das Augenmerk auf einen Standort nicht Innerorts, sondern auf die Möglichkeiten an der Freigerichthalle.
Die dortigen Flüchtlingscontainer ist ein Bau für einige Jahre – bis dahin kann eine Planung, erfolgen. Auch die Möglichkeit im Umfeld der Containeranlage mit Integration der Freigerichthalle sind möglich. So kann der Anbau der Freigerichthalle beispielsweise als Jugendzentrum genutzt werden, Büro der Jugendreferenten, Toilettenanlagen, etc.
Auf dem Areal hinter der Freigericht Halle existiert bereits eine Skateanlage und eine noch zu bauende Pumptrack Anlage folgt in Kürze (120.000€ stehen hierfür bereit). Eine ideale Örtlichkeit, um mit und für Jugendliche Räumlichkeiten zu schaffen.
Ein Architektenwettbewerb eröffnet uns die Möglichkeit, unterschiedliche Ideen aus planerischer Sicht zu erhalten, so daß die Verantwortlichen in den Gremien mehr gestalterische Vorschläge erhalten, um dann für und mit den Jugendlichen die besten Ansätze zu finden. Dies ohne sich zuvor auf einen Architekten festlegen zu müssen, bzw. hier ohne einen konkreten Auftrag erteilen zu müssen.
Freundliche Grüße
Nr. 16
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 17.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Die Kosten für IT werden auf 500.000€ reduziert, auch jeweils in der Planung in den Jahren 2026, 2027 und 2028.
Begründung:
Es ist nicht zu erkennen, warum so hohe IT-Kosten jährlich entstehen. Gibt es hier Förderungen?
Private Firmen in Größenordnung der Gemeinde müssten bei solchen veranlagten Kosten über den Weiterbestand ihres Unternehmens mehr als nachdenken. Es kann sicherlich auch nicht alles mit Digitalisierung begründet werden.
Freundliche Grüße
Nr. 15
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 17.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Feuerwehrgerätehaus in Bernbach, dem Vereinsring Bernbach zur Verfügung zu stellen. In den Haushalt werden hierfür 5.000€ eingestellt.
Gespräche sollten mit den Verantwortlichen der katholischen Kirchengemeinde über ein mögliches gemeinsames Projekt zeitnah geführt werden.
Begründung:
Der Vereinsring Bernbach benötigt Lagermöglichkeiten für diverse Vereinsmaterialien. Nicht jeder Verein hat die Möglichkeit private Lagerflächen nutzen zu können, bzw werden diese privaten Flächen auch in Zukunft immer schwieriger zu bekommen. Darüber hinaus werden die Sanitären Anlagen im 1. OG aktuell schon bei Feierlichkeiten der Kirche in unmittelbarer Nachbarschaft genutzt.
Barrierefreie sanitäre Anlagen fehlen jedoch. Auch hier könnten beispielsweise mit einem Hochregal fehlende Lagerflächen in der Gerätehalle gelöst werden. Auch benötigt die KJG Bernbach und die kath Kirchengemeinde Lagermöglichkeiten in der jeweiligen Nähe. Aktuell wird hier teils ausserhalb gelagert.
Auch kann dadurch die Arbeit der KJG unterstützt werden, die seit vielen Jahren im OG hervorragendes Engagement im Bereich Kinder und Jugendliche gewährleistet. Auch hier fehlt eine langfristige Perspektive, die die Verantwortlichen der KJG seit ebenso vielen Jahren immer wieder bemängelt.
Freundliche Grüße
Nr. 14
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 17.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Feuerwehrgerätehaus in Altenmittlau, dem Vereinsring Altenmittlau zur Verfügung zu stellen. In den Haushalt werden hierfür 5.000€ eingestellt.
Begründung:
Der Vereinsring Altenmittlau benötigt Lagermöglichkeiten für diverse Vereinsmaterialien. Nicht jeder Verein hat die Möglichkeit private Lagerflächen nutzen zu können, bzw werden diese privaten Flächen auch in Zukunft immer schwieriger zu bekommen. Darüber hinaus wird der vom Vereinsring gestaltete und genutzte angrenzende Dorfplatz für Veranstaltungen nicht nur räumliche, sondern vor allem auch sanitäre Anlagen, Küchenanschlüsse etc. und diese barrierefrei erreichbar.
Lagerfläche könnte beispielsweise mit einem Hochregal in der Gerätehalle gelöst werden. Sicherlich gibt es hier auch die Möglichkeit, die Fahrzeuge der Ordnungsbehörde sicher abzustellen. Treffpunkt, Versammlungsräume, Lagerfläche, sanitäre Anlagen für Veranstaltungen auf dem Ortsplatz, etc.
Freundliche Grüße
Nr. 13
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 16.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über meinen nachfolgenden Antrag als Gemeindevertreterin in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Waldfußweg in Horbach zwischen Festplatz und
der Straße „Am Junkernberg“ auf Sicherheit zu kontrollieren und ggb. mit einem Geländer zu versehen.
Hierfür werden 5.000€ in den Haushalt reingestellt.
Sachverhalt:
Dieser Fußweg teils mit Stufen wird als Abkürzung zwischen dem Wohngebiet im Bereich Am Junkernberg als Abkürzung u.a. auch für Einkäufe im „Theo“ genutzt.
Gerade auch aufgrund unterschiedlicher Witterungen birgt dieser Fußweg Gefahren und sollte daher dringend gesichert werden. Bitte beachten: es handelt sich hierbei nicht um den unteren Teil, sondern den oberen Bereich zum Wohngebiet!
Freundliche Grüße
Nr. 12
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 16.11.2024
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Der Gemeindevorstand soll die Energie Impulsberatung der kommunalen Nichtwohngebäude in Hinblick auf die Energieeffizienz durch LEA (LandesEnergieAgentur) in Auftrag geben. LEA stellt dieses Angebot den hessischen Kommunen kostenfrei zur Verfügung. Zugleich wird der Gemeindevorstand gebeten, den Eigenbetrieb aufzufordern, die in seinem Besitz befindlichen Immobilien entsprechend dieser Prüfung durch LEA zu unterziehen.
Daraus resultierend die Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans der Bafa für die energetischen Maßnahmen.
Begründung:
Gemeindeeigene Gebäude sind oftmals vor mehreren Jahrzehnten erbaut worden. Zu den damaligen Zeitpunkten galten andere Gebäudeenergiegesetze und es hat kaum Möglichkeiten gegeben, eine energiesparende Bauweise und Heizungsanlagen zu wählen.
Kommunen können von LEA vielfältige Unterstützung bei kommunalen Strategien und Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Energieeffizienz, Energieeinsparung und zum Ausbau erneuerbarer Energien erhalten.
Die LEA sollte die kommunalen Nichtwohngebäude (Initialenergieberatung) energetisch beurteilen. Nach dieser Erstbegehung durch die LEA ist eine Kostenabschätzung auf deren weitere Nutzung besser möglich und dies auch im Hinblick auf die Kommunale Wärmeplanung. Auch ist sie eine kostengünstige Maßnahme, um die Gebäude energetisch ins 21. Jahrhundert zu bringen und die Vorbildfunktion nach dem GEG $4 Abs. 1-4 der Gemeinden einzuhalten.
Diese Erstberatung ist für die Gemeinde kostenfrei.
Da alle Parteien für den Klimanotstand gestimmt haben, ist dieses eine gute Maßnahme,
bei der alle dafür stimmen müssten.
Ein Sanierungsfahrplan, der danach gemacht werden kann, auch hier wieder GEG $4 Abs.1-4, ist nach der Erstbegehung der LEA eine Möglichkeit um mehr Fördergelder, auch für Umbaumaßnahmen nach BEG, zu erhalten und zum anderen wird diese Energieberatungs-Maßnahme durch die Bafa mit 80% gefördert.
Auch hier eine Maßnahme im Sinne des Klimanotstandes.
Freundliche Grüße
Nr. 11
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 15.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf dem Wohnwagenstellplatz in Horbach (Festplatzgelände) sog. Wasserabgabeautomaten an den Wasserhähnen zu installieren. Hierfür werden 10.000€ in dem Haushalt bereitgestellt.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Freundliche Grüße
Nr. 10
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 15.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine Trinkwasserbrunnen an notweniger Stelle wie beispielsweise Rathausplatz oder Freigerichthalle (Skateboard- u. Pumptruckanlage) zu installieren. Hierfür werden in den Haushalt 20.000€ bereitgestellt.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Freundliche Grüße
Nr. 9
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 15.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Produkt 52.1.02 Maßnahme 019: Erneuerung WC-Anlage auf 90.000€ erhöhen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Freundliche Grüße
Nr. 8
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 15.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Wir beantragen die Streichung der Anhebung einer Stelle im Hauptamt auf A13hD
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Freundliche Grüße
Nr. 7
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 15.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Alle „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ werden um 4% gekürzt.
Begründung:
In der Vorbemerkung wird auf Seite 18 ausgeführt, daß „Unter anderem wurde eine Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 10% vorgenommen“.
Im Jahr 2024 waren dies 7.986.243.70€ - 10% = 7.541.228€. Hier ergibt sich eine Differenz von 353.609,30€.
Die Ansätze müssen daher um 4% gekürzt werden, um diese Differenz zu beheben. So z.B. 11.1.03 „Zentrale Organisation“ soll auf 721.014€ gegenüber 2024 um ca. 90.000€ und gegenüber 2023 um 140.000€ steigen!?
Freundliche Grüße
Nr. 6
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 15.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Der Betrag in Höhe von 200.000€ für einen Radwegeneubau in Horbach ( Leimert – Mühlstraße) wird ersatzlos gestrichen. Anstelle dessen werden jeweils 20.000€ für eine Querungshilfe am Ortseingang Altenmittlau aus Richtung Horbach und am Ortseingang aus Richtung Altenmittlau kommend eingestellt.
Begründung:
Es gibt an der Straße zwischen Altenmittlau und Horbach bereits einen Fahrradweg. Lediglich eine Querungshilfe an den beiden Ortseinfahrten fehlt, um auch eine sichere Verbindung zwischen den Radwegebereich auch in Richtung Neuses zu gewährleisten. Es ist bekannt, daß es sich hier nicht um gemeindeeigene Straßen handelt.
Ein entsprechendes Verhandeln mit den zuständigen Behörden sollte auch im Hinblick auf die Vervollständigung des Radwegenetzes möglich sein.
Freundliche Grüße
Nr. 5
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 15.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Der Betrag in Höhe von 200.000€ für das Feuerwehrgebäude Altenmittlau / Bernbach wird auf 50.000€ gekürzt: 35.000€ Brandschutzanlage und 15.000€ weitere Zaunanlage.
Begründung:
Architektenfehler und Baumängel der ausführenden Firmenkönnen nicht von dem Bauherren (Gemeinde Freigericht) eingefordert werden. Fehler sind meist über Versicherungen abgesichert.
Freundliche Grüße
Nr. 4
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 15.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Beschlussvorschlag:
Wir beantragen zur Entwicklung des Coca-Cola Geländes, einen Architekturwettbewerb zur Wohnbebauung mit einem Preisgeld von 10.000€ auszuschreiben.
Begründung:
Im Haushalt 2023 sind bereits 100.000 Euro als Investitionsmaßnahme unter Produkt 52.1.01 Grundstücksverkehr Maßname 033 für das Coca-Cola-Areal eingestellt worden.
Die Hauptbelastung im Zusammenhang mit der Zukunft des Filetstücks in der Ortsmitte Somborns soll nicht beim gemeindlichen Bauamt liegen, da dessen Überlastung schon öfters als Argument bei anderen Dingen vorgebracht wurde.
Bereits Anfang der 2000er Jahre war Freigericht euphorisch und in Aufbruchstimmung. Es bildeten sich damals mehrere Arbeitsgruppen unter dem Oberbegriff „Agenda 21“, darunter eine namens „Ortsgemeinschaft/Soziales“.
Auf dieser ursprünglichen Grundlage erarbeitete und vertiefte 2013 die AG „Ortsmitte Somborn“ deren Ergebnisse. Engagierte Bürger hatten drei Jahre lang themenorientiert und konstruktiv ein Konzept zur Aufwertung des Ortskerns erarbeitet, übergreifende Aspekte und Fragen der Verkehrssicherheit diskutiert und auch Finanzierungsvorschläge gemacht.
Es wurde die Siedlungsentwicklung trotz fehlender Bindeglieder unter geografischen, historischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten erörtert, die damals für die Ideenentwicklung impulsgebend waren – und heute noch sind!
Nach so vielen Jahren sollen endlich die wohl durchdachten und fachlich super erarbeiteten Ergebnisse aus der Schublade geholt und sich damit befasst werden.
Und es ist alles weitergehend zu planen, denn 2013 war die Industriebrache Coca-Cola in der Josefstraße noch nicht im Besitz der Gemeinde.
Jetzt gilt es, auch diese nicht nur punktuell zu sehen und gleichwertig in der Achse im unmittelbaren gestalterischen Zusammenhang des gesamten Areals vom Platz der Denkmäler über den Rathausplatz, des Bahndamms bis hin zum Coca-Cola-Gelände mit vorhandenen wesentlichen wirtschaftlichen, verkehrlichen, städteplanerischen und funktionalen Aspekten zu überdenken - nicht mit ganz neuen Ideen, sondern auf Grundlage der Expertise von damals.
Eine Ortsmitte, die eine attraktive Mitte für Einkäufe und Gespräche ermöglicht, die Gastlichkeit ausstrahlt, die zum Spielen und Feiern beflügelt, aber auch an historische Wurzeln erinnert, wäre wünschenswert. Es wird bedauert, dass der Rathausplatz so tot ist, dass es keinen Biergarten oder ähnliches als Begegnungsstätte gibt und dass es insgesamt kein schöner Ortsmittelpunkt ist.
Ein hoffentlich bald vollzogener homogener Charakter verschiedener Funktionsräume des kompletten Gebiets soll nun mit dem Coca-Cola-Gelände fortgeführt werden. Einzelne Verschönerungsobjekte als Enklave bringen der Aufwertung Somborns eigentlich nichts. Ein zusätzlicher Park wie in Neuses oder eine teure Kletterhalle oder Indoor-Sport-Area ohne Investor, aber mit hohen Folgekosten, wie schon vorgeschlagen, sehen wir nicht als zielführend an.
Eine Wohnbebauung mit „Hasenkästen“, wie in einem gemeindlichen Entwurf schon zu lesen war, soll es nicht geben.
Und Gebäude deswegen einfach so abzureißen, wie auch schon gemeindlich zu lesen war, sollte in diesem frühzeitigen Stadium keinesfalls erfolgen.
Eine neue AG oder Kommission, deren Ergebnisse nach Jahren wieder versuppen, soll es nicht geben. Vielmehr wäre Ideen von senioren- und behindertengerechtem Wohnen und Büros vorhanden, wobei selbstverständlich im Rahmen einer vollumfänglichen Bürgerbeteiligung der unmittelbaren Nachbarn, der Anwohner und Bürger bei einer Bürgerversammlung einbezogen werden sollen und müssen, damit eine breite Basis erreicht werde, und nicht, dass über deren Köpfe entschieden wird!
Wir dürfen die Planung unseres Filetstücks nicht aus der Hand geben. Es soll ein Lebens- und Wohlfühlareal geben. Wir wollen nichts verbauen, vielleicht sogar zurückbauen, wie es das Motto „Leben am Bach“ der AG Ortsmitte war.
In anderen Städten werden auch mit ausreichend Fördermitteln alte, verrohrte Bachläufe geöffnet und alles renaturiert - selbstverständlich unter enger Beachtung der Hochwasserproblematik.
Freundliche Grüße
Nr. 3
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 15.11.2024
Antrag zum Haushaltsplan 2025
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ zum Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Ergebnishaushalt 67790000: „Aufwendungen für andere Beratungsleistungen“ auf 20.000€ zu reduzieren. Dies ebenso in den Planungsdaten für 2026.
Begründung:
Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Position von zuvor 0€ in 2024 auf 42.000€ angehoben werden soll.
Freundliche Grüße
Nr. 2
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" 03.11.2024
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion „Die Freigerichter“ in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht beraten und beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf mindestens einem Freigerichter Friedhof einen Bereich für muslimische Beerdigungen zu ermöglichen.
Begründung:
Stirbt ein Bürger in Freigericht mit muslimischem Glauben, so gibt es aktuell nur die Möglichkeit in anderen Kommunen – meist in Hanau – eine muslimische Bestattung zu ermöglichen. Ein aktueller Fall zeigt erneut diese Problematik auf: Ein Freigerichter hat nach rund 50 Jahren Leben und Arbeiten in Freigericht eine Bestattung nicht ermöglicht bekommen. Voraussetzung für eine solche ist, daß das Grab in Himmelsrichtung nach Mekka gerichtet ist. Eine sicherlich unproblematische Änderung eines kleinen Teilbereiches des Friedhofes, wo die Gräber eine andere Richtung erhalten. Dies sollte auch für unsere Freigerichter Bürger künftig möglich sein.
Freundliche Grüße
Nr. 1
Antrag der Fraktion "Die Freigerichter" zur Sitzung am 31.10.2024
an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Freigericht Herrn Hugo Klein
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klein,
bitte lassen Sie über den nachfolgenden Antrag der Fraktion
„Die Freigerichter“ in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Freigericht
beraten und beschließen:
Zur Haushaltssatzung der Gemeinde Freigericht wird §5 die Steuersätze für
die Haushaltsjahre 2025 wie folgt festgesetzt.
laut Empfehlung der Hessischen Steuerverwaltung vom 05.07.2024.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Freundliche Grüße
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